Ministerium sieht Bundestag bei Tabak-Werbeverbot am Zug
Berlin (dpa) - Für einen möglichen neuen Anlauf zu einem Verbot der
Tabakwerbung auf Plakatflächen sieht das Bundesagrarministerium das
Parlament am Zug. Der Ball liege bei den Koalitionsfraktionen im
Bundestag, hieß es am Montag aus dem Ressort von Julia Klöckner
(CDU), das auch für gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständig ist.
In die lange festgefahrene Debatte ist jetzt Bewegung gekommen. Die
Fachpolitiker der Union einigten sich weitgehend darauf, dass die
bestehenden Beschränkungen auch auf Außenwerbung ausgeweitet werden
sollen. Damit könnten die Chancen auf einen neuen Anlauf für ein
Verbot steigen, für den sich die SPD schon stark gemacht hat.
In der vorigen Wahlperiode war ein Verbot an Widerständen aus der
Union gescheitert. Das Kabinett stimmte 2016 zwar einem Entwurf des
Agrarministeriums zu, Tabakwerbung auf Plakatwänden und im Kino ab
2020 weitgehend zu verbieten. Das Gesetz wurde aber nie beschlossen.
Die Fachpolitiker der Union sprechen sich nun dafür aus, dass die
Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO, der
Deutschland 2005 beigetreten ist, umgesetzt werden soll - und zwar
eins zu eins. Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte der dpa: «Es
geht also nicht um ein Pauschalverbot.» Sie kündigte Gespräche in der
Unionsfraktion und auch mit dem Koalitionspartner SPD an.