Bewegung im Streit um Verbot der Tabak-Plakatwerbung

03.02.2019 04:15

Berlin (dpa) - In die jahrelange Debatte um ein Verbot der
Tabakwerbung auf Plakatflächen in Deutschland kommt Bewegung. Die
Fachpolitiker der Union im Bundestag einigten sich nun weitgehend
darauf, dass die bestehenden Beschränkungen auch auf Außenwerbung
ausgeweitet werden sollen. «Uns ist dabei der Jugendschutz besonders
wichtig, aber natürlich auch der Gesundheitsschutz», sagte
Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

Dafür solle die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation
WHO, der Deutschland 2005 beigetreten ist, umgesetzt werden - und
zwar eins zu eins. «Laut der Konvention dürfen Tabakprodukte nur
eingeschränkt beworben werden», betonte Connemann. «Es geht also
nicht um ein Pauschalverbot.» Zugleich sei für Vertrauensschutz zu
sorgen. Die Unions-Fachpolitiker hätten sich auf die wesentlichen
Punkte verständigt. «Wir werden darüber in der Fraktion diskutieren
und natürlich auch auf unseren Koalitionspartner SPD zugehen.»

In der vorigen Wahlperiode war ein Anlauf für ein Außenwerbeverbot an
Widerständen aus der Union gescheitert. Das Kabinett stimmte 2016
einem Entwurf zu, Tabakwerbung auf Plakatwänden und im Kino ab 2020
weitgehend zu verbieten. Das Gesetz wurde dann aber nie beschlossen.
Die SPD dringt bereits auf einen neuen Anlauf für ein Verbot - und
hat schon weitergehende Forderungen genannt, alle Formen von Werbung
und auch alternative Produkte wie Elektro-Zigaretten einzuschließen.