Pflege-Beauftragter für mehr Bundeseinfluss bei Digitalisierung

02.02.2019 11:18

Berlin (dpa) - Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas
Westerfellhaus, unterstützt einen stärkeren Einfluss des Bundes auf
die digitale Vernetzung des Gesundheitswesens. «Die Selbstverwaltung
hat sich lange genug im Kreis gedreht, jetzt muss der Staat das Heft
in die Hand nehmen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch für
die Digitalisierung der Pflege werde ein sicheres Netz gebraucht. Die
lange versprochene Datenautobahn («Telematikinfrastruktur») müsse
endlich kommen. Daher sei der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn (CDU) richtig und überfällig, Blockaden aufzulösen.

Das Gesundheitsministerium soll nach Plänen der großen Koalition
51 Prozent an der Gematik-Gesellschaft übernehmen, die mit dem Aufbau
der Datenautobahn betraut ist. Träger sind bisher die Spitzenverbände
von gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), Ärzten, Apotheken und
Krankenhäusern. Der Vorstoß hat bei Krankenkassen und Ärzten heftigen

Protest ausgelöst.

Zuletzt warnte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery davor, die
Selbstverwaltung im Gesundheitswesen mit einem «staatsdirigistischen
Eingriff» auszuhebeln. Der Bundesrechnungshof hatte empfohlen, die
«Allzuständigkeit» der Gematik zu durchbrechen. 15 Jahre nach Beginn

des Datenautobahn-Projekts sei nur ein Teil der Praxen angeschlossen.
Die Anbindung verzögert sich auch wegen fehlender Geräte.