Kein Tempolimit auf der Autobahn - Debatte um Schadstoffe geht weiter
28.01.2019 17:56
Ein Thema erst mal abgeräumt, das andere aber sorgt weiter für
Streit: Die Bundesregierung will keine generelle
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Beim
Schadstoff-Grenzwerten ist dagegen keine einheitliche Linie in Sicht.
Berlin (dpa) - Auf deutschen Autobahnen wird es vorerst kein
allgemeines Tempolimit geben. Die Bundesregierung erteilte einer
Höchstgeschwindigkeit am Montag eine klare Absage. Die Debatte um
Grenzwerte für Luftschadstoffe und die damit verbundenen Fahrverbote
kommt hingegen nicht zur Ruhe. Die Regierung will sich aber um eine
wissenschaftliche Klärung bemühen. Der Vorstoß, die von der EU
festgelegten Werte zu überprüfen, stößt vielerorts auf Zustimmung.
Kurzfristig ändern lassen sich die Vorgaben allerdings gar nicht.
Zum Thema Tempolimit sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in
Berlin, es gebe intelligentere Steuerungsmöglichkeiten. Die Regierung
warte nun auf die Ergebnisse einer Experten-Arbeitsgruppe zu mehr
Klimaschutz im Verkehr. Dann werde man an Maßnahmen arbeiten, um die
Treibhausgas-Emissionen im Verkehr zu senken.
Die Überlegungen der Arbeitsgruppe, zu denen ein Tempolimit von 130
Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte, hatten eine breite
Debatte ausgelöst. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich
strikt dagegen ausgesprochen. Für Wirbel sorgte ein Interview von
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der ZDF-Sendung
«Berlin direkt» am Sonntag, in dem sie nichts dazu sagte, wie sie
selbst zu dem Thema steht. Danach wurde ihr vorgeworfen, keine klare
Haltung zu vertreten.
Scheuer wiederum hatte auf die Sicherheit deutscher Autofahrer im
globalen Vergleich verwiesen. Das System der Richtgeschwindigkeit
funktioniere und habe sich bewährt. In einer Umfrage hatte sich die
Hälfte der Deutschen (51 Prozent) für die Einführung eines
Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen
ausgesprochen - 47 Prozent sind dagegen.
Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid, deren Überschreitung der
Grund für Fahrverbote ist, zog Scheuer am Montag hingegen erneut in
Zweifel. «Wir müssen die Logik der Grenzwerte schon hinterfragen»,
sagte Scheuer. Zudem müsse man über die Standorte von Messstellen
diskutieren. Nirgendwo sonst würden die Werte so gemessen wie in
Deutschland. Ähnlich äußerten sich der Spitzenkandidat der
Europäischen Volkspartei für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), und
die CDU Spitze. Auch die Automobilindustrie begrüßte die Diskussion.
«Diese Debatte trägt nicht zur Versachlichung bei», kritisierte
hingegen Umweltministerin Schulze und warnte davor, mit verdrehten
Fakten für Verunsicherung zu sorgen. Sie sehe keinen Anlass, die
Grenzwerte abzuschwächen.
Dass dies kurzfristig passiert, ist allerdings ohnehin ziemlich
unwahrscheinlich. Da die Werte von der Europäischen Union festgelegt
werden, müsste die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der
Luftqualitätsrichtlinie machen, der dann mit den Mitgliedsstaaten im
Rat und mit dem EU-Parlament abgestimmt werden müsste. All das dürfte
auch mit Blick auf die bevorstehende Europawahl und die Ernennung
einer neuen Kommission noch einige Zeit dauern.
Die Kommission hat zwar von sich aus bereits eine Überprüfung der
Richtlinie begonnen, den sogenannten Fitness Check, mit dem
EU-Vorschriften von Zeit zu Zeit darauf geprüft werden, ob sie noch
zeitgemäß sind. Das Ergebnis soll es aber erst Ende dieses Jahres
geben.
Angesichts gegensätzlicher Wortmeldungen von Ärzten zur
Gefährlichkeit von Feinstaub und Stickoxiden aus Diesel-Abgasen
strebt die Bundesregierung eine wissenschaftliche Klärung an. Die
verschiedenen Erklärungen würden nun zum Anlass genommen, darüber
nachzudenken, wie man eine fundierte gemeinschaftliche Position
herstellen könne, sagte Sprecher Seibert. Darüber werde derzeit mit
der Leopoldina als Nationaler Akademie der Wissenschaften gesprochen.
Eine Gruppe von Lungenärzten hatte die Debatte angestoßen, indem sie
den gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte für Stickstoffdioxide
(NO2) anzweifelte. Sie widersprach damit unter anderem
Positionierungen der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und
Beatmungsmedizin (DGP). Auch das Forum der Internationalen
Lungengesellschaften (FIRS) widersprach der Gruppe von gut 100
Lungenärzten.
Die Grünen im Bundestag beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag
für diese Woche zu den Themen Luftreinhaltung, Tempolimit und
Stickoxid-Grenzwerte. «Anstatt endlich wirksame Maßnahmen für mehr
Klima- und Gesundheitsschutz im Verkehrssektor zu ergreifen, verharrt
die Bundesregierung in absoluter Verhaltensstarre», sagte Britta
Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion.