NRW-Sozialgerichte von Krankenkassen-Klagen überschwemmt
Essen (dpa/lnw) - Im Zuge der bundesweiten Klagewelle von
Krankenkassen gegen Kliniken sind bei den acht NRW-Sozialgerichten
bis zum 23. November bereits gut zehntausend Klagen eingegangen.
Daraus ergäben sich bis zu 50 000 Einzelverfahren, sagte ein Sprecher
des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen der
Deutschen Presse-Agentur dpa. «Es ist davon auszugehen, dass das mit
dem vorhandenen Personal nicht bewerkstelligt werden kann.» Zum
Vergleich: Im gesamten Sachgebiet Krankenversicherungsrecht gingen im
vergangenen Jahr an den acht Gerichten insgesamt nur rund 13 000
Klagen ein.
Bei den Klagen geht um möglicherweise falsch berechnete
Behandlungskosten, die Kassen vorsorglich von den Kliniken
zurückfordern. Hintergrund ist, dass der Bundestag Anfang November
beschlossen hatte, die Verjährungsfrist von vier auf zwei Jahre zu
verkürzen. Um keine etwaigen Ansprüche zu verlieren, reichten Kassen
daraufhin kurzfristig tausende Klagen bei Sozialgerichten ein.