Kandidaten für CDU-Vorsitz: Bei Kohleausstieg erst an Jobs denken

01.12.2018 12:22

Leipzig (dpa) - Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den
CDU-Vorsitz haben den betroffenen Regionen beim geplanten
Kohleausstieg Unterstützung zugesagt. Der frühere Unionsfraktionschef
Friedrich Merz sagte am Samstag auf einem Landesparteitag der
sächsischen CDU in Leipzig, im Gegensatz zu den Grünen denke die CDU
nicht nur an den Klimaschutz, sondern auch an die Menschen, die vom
Kohleausstieg betroffen seien.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, der
Kohleausstieg müsse richtig angegangen werden. Es könne nicht sein,
dass es für die Braunkohle-Beschäftigten in der Lausitz nur einen
Sozialplan gebe und in der Kohlekommission «Wohltaten» verteilt
würden. Die Lausitz brauche eine Perspektive, damit sie eine
prosperierende Region bleibe. Sie unterstütze in dieser Frage
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Gesundheitsminister Jens Spahn sagte, die Beschäftigten in den
Revieren hätten es verdient, dass ihre Arbeit für eine sichere
Energieversorgung wertgeschätzt werde. Es müsse zunächst einen Plan
geben, wie es mit den Regionen und den Jobs weitergehe.

Auf Druck vor allem der Kohleländer Sachsen, Brandenburg und
Sachsen-Anhalt wurde die Arbeit der Regierungs-Kommission zum
Kohleausstieg bis in den Januar verlängert. Das Gremium soll sich
intensiver Gedanken machen über konkrete Maßnahmen für den
Strukturwandel - bevor ein Plan für den Kohleausstieg festgezurrt
wird mit einem End-Ausstiegsdatum.

Die ostdeutschen Kohleländer hatten für den Strukturwandel einen
Fonds vorgeschlagen mit einem Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro
für die kommenden 30 Jahre. Bisher hat der Bund nur 1,5 Milliarden
Euro bis 2021 zugesagt - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat aber
inzwischen signalisiert, dass es mehr Geld gibt. Noch etwa 20 000
Jobs hängen direkt an der Braunkohle.

In knapp einer Woche wird auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg über
die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze entschieden.