Linke: GroKo verschließt Augen vor explodierenden Arzneipreisen

Seit Jahren versucht die Bundesregierung, egal in welcher
Farbkombination, die Arzneimittelpreise in den Griff zu bekommen. Es
gab Erfolge - aber offenbar nicht genug.

Berlin (dpa) - Die Preise besonders für neue Arzneimittel sind nach
Angaben der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren stark
angestiegen. Die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) und damit der Beitragszahler legten von
2007 bis 2016 um 33,7 Prozent zu. Dies geht aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach stiegen die
Durchschnittspreise für neue (patentgeschützte) Medikamente von 2008
bis 2017 um mehr als das Vierfache (981,54 Euro auf 4457,63 Euro).

Darüber hinaus seien die Ausgaben für die zehn teuersten Präparate
von 2007 bis 2016 um mehr als 84 Prozent gestiegen (2204 Euro auf
4070 Euro). Für individuelle Rezepturen - größtenteils
Krebsmedikamente - nahmen demnach die Ausgaben um 91,3 Prozent zu.
Und obwohl die Verordnungszahlen von 2011 auf 2016 um 16,4 Prozent
sanken, steigerte sich der Umsatz in diesem Zeitraum um 29,3 Prozent.

Die Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der
Linken-Fraktion, Sylvia Gabelmann, sagte der dpa: «Die alte und die
neue GroKo haben keine Antworten darauf, dass die Krankenversicherung
immer mehr zum Selbstbedienungsladen der Pharmaindustrie wird. Die
Gesetze zur Preisbegrenzung sind so löchrig, dass sie am Ende viel zu
wenig bringen.»

Der Preis für Arzneimittel, deren Zusatznutzen für Patienten belegt
sei, sollte sich hauptsächlich an Produktions- und Entwicklungskosten
orientieren. Wenn sich aber der therapeutische Fortschritt insgesamt
in Grenzen halte und die Preise neuer Medikamente trotzdem
explodierten, «funktioniert das System nicht».

Gesetzliche Krankenversicherung und Bundesregierung versuchen seit
Jahren, den Preisanstieg bei Arzneimitteln in Zaum zu halten.
Angesichts dieser Zahlen könnten auf den möglichen neuen
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch in diesem Bereich größere
Herausforderungen zukommen.

Seit Einführung der Arzneimittelmarktneuordnung (AMNOG) 2011 müssen
Pharmahersteller den Zusatznutzen eines neuen Produktes nachweisen.
Den Zusatznutzen bewertet der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das
höchste Entscheidungsgremium der Selbstverwaltung im
Gesundheitswesen. Auf dieser Basis finden dann im ersten Jahr nach
Markteintritt Preisverhandlungen zwischen Hersteller und GKV statt.
Im ersten Jahr kann der Hersteller einen Preis nach seinen
Vorstellungen veranschlagen.