Mitgliedervotum: SPD legt Stichtag für Neumitglieder fest

Neumitglieder werben, um die große Koalition zu verhindern. Die
Initiative der Jusos kommt nicht überall gut an. Nun könnte ihnen
eine Stichtagsregelung das Spiel vermasseln.

Berlin (dpa) - Die umstrittene Mitgliederwerbung der
SPD-Jugendorganisation Jusos zur Verhinderung einer neuen großen
Koalition könnte doch noch ins Leere laufen. Die SPD-Führung will
Anfang kommender Woche einen Stichtag festlegen, ab dem Neumitglieder
am Votum über ein erneutes Regierungsbündnis mit der Union teilnehmen
dürfen. Der Beschluss soll bei der Sitzung des Parteivorstands
gefasst werden, wie die SPD-Pressestelle am Mittwoch mitteilte.

An diesem Donnerstag will die SPD-Spitze über ihren Kurs für die
voraussichtlich am Freitag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit
der Union beraten. Nach Ende der Verhandlungen will die SPD den
Koalitionsvertrag ihren 440 000 Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen.
Vom Ergebnis macht die Partei den Eintritt in eine Regierung
abhängig.

Die Jusos rufen seit Montag unter dem Motto «Tritt ein, sag' Nein»
dazu auf, möglicherweise nur vorübergehend in die SPD einzutreten, um
beim Mitgliedervotum den Koalitionsvertrag ablehnen zu können.
Bundesweit wurde danach ein Anstieg der Neuzugänge registriert.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte im rbb-Inforadio, der
Parteivorstand werde ein Eintrittsdatum festlegen, ab dem man nicht
mehr stimmberechtigt sei. Ein konkretes Datum stehe aber noch nicht
fest.

Er freue sich über jedes neue Mitglied, sagte Klingbeil. Was aber
nicht gehe, sei zu sagen, man solle eintreten, gegen die große
Koalition stimmen und dann wieder austreten. Das reduziere den Wert
der SPD-Mitgliedschaft. Als Reaktion auf die Mitgliederwerbung sei
die Stichtagsregelung nicht zu verstehen, betonte die
SPD-Pressestelle.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel mahnte bei den zuständigen
Ortsvereinen eine sorgfältige Prüfung der Unterlagen bei
Neueintritten an. «Jedes Neumitglied, das sich dauerhaft engagieren
will, ist bei uns willkommen. Eine Kurzzeitmitgliedschaft mit dem
Ziel, eine Abstimmung zu beeinflussen, verstößt gegen unsere
Prinzipien», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis verteidigte die Kampagne von
Parteilinken und Jusos im Deutschlandfunk, in die SPD einzutreten, um
in dem Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag abzulehnen. Sie
selbst will bei ihrem Nein zu einer schwarz-roten Neuauflage auch
dann bleiben, wenn in den Verhandlungen noch substanzielle
Verbesserungen aus SPD-Sicht erreicht werden. Ihre Bedenken seien
grundsätzlicher Art.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bremste Kompromisssignale aus der
CDU an die SPD in Sachen Familiennachzug von Flüchtlingen ein. «Es
bleibt bei der fest vereinbarten Regelung zum Familiennachzug für
subsidiär Schutzbedürftige aus dem GroKo-Vorvertrag. In der
Sondierung wurde alles geregelt», sagte er der dpa.

In den Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den
Familiennachzug eng zu begrenzen: auf 1000 Menschen pro Monat. Die
SPD verlangt in diesem Punkt aber Nachbesserungen, etwa in Form einer
weitergehenden Härtefallregelung. Das lehnt die CSU aber strikt ab.

Union und SPD streiten darüber, ob es bei zentralen Themen noch
Änderungen über das Sondierungsergebnis hinaus geben kann. Der
SPD-Parteitag am vergangenen Sonntag hatte der Parteiführung
aufgetragen, mindestens drei Punkte durchzusetzen: eine Annäherung
von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, eine
«weitergehende Härtefallregelung» beim Familiennachzug für
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und die Abschaffung
sachgrundloser Jobbefristungen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte Union und SPD auf,
sich deutlich stärker Themen der Digitalisierung zuzuwenden. «Im
Sondierungspapier fehlt eine ernsthafte Strategie und die konkrete
Zusage, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen», kritisierte
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der «Neuen Osnabrücker
Zeitung» (Mittwoch).