«Nicht maulen - machen» - CDU-Bundesvize mahnt interne Kritiker Von Julia Giertz und Wolfgang Jung, dpa
Die Bundestagswahl naht: Und just am Tag, an dem die CDU in
Sindelfingen den Wahlkampf einläutet, formiert sich in Schwetzingen
ein Merkel-kritischer Zirkel. Die CDU-Frontleute sehen das mit Unmut.
Sindelfingen/Schwetzingen (dpa) - Sechs Monate vor der Bundestagswahl
hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl seine
Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. «Das Gemeinsame steht über dem
Trennenden - geschlossen und entschlossen schaffen wir das», sagte er
am Samstag beim Landesparteitag der baden-württembergischen CDU in
Sindelfingen. Er fügte hinzu: «Nicht maulen - machen.» Damit
reagierte er indirekt auf ein Treffen der Konservativen aus CDU und
CSU, die sich aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin
und CDU-Chefin Angela Merkel am Samstag in Schwetzingen
zusammengeschlossen hatten.
In den Wahlkampf geht die Südwest-CDU zum achten Mal in Folge mit
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der 74-Jährige wurde
von den mehr als 250 Delegierten mit 95,8 Prozent - dem besten
Ergebnis aller Nominierten - an die Spitze der Landesliste für den
Bundestag gewählt. Vor vier Jahren hatte Schäuble (Wahlkreis
Offenburg) beim Landesparteitag in Fellbach als Spitzenkandidat 97,1
Prozent der Stimmen erhalten.
Schäuble bedankte sich bei den Delegierten für das in ihn gesetzte
Vertrauen. Er wolle mit dafür sorgen, dass die SPD in die Opposition
gehe, wo sie sich ohnehin wohler fühle als in der Regierung: «Jetzt
sollten wir der SPD ihren Herzenswunsch erfüllen.»
Auf Platz zwei der Landesliste rangiert die Parlamentarische
Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz
mit 81,5 Prozent der Stimmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder kam
mit 89,6 Prozent auf Platz drei. Die Frauen Union wertete die
Tatsache, dass 33 von 60 Listenplätzen mit weiblichen Kandidaten
besetzt sind, als wichtiges frauenpolitisches Zeichen.
Die parteiinternen Kritiker gründeten am Samstag den Verband
«Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union (FKA)». Mit 51 von
51 gültigen Stimmen wurde der Heidelberger Diplom-Kaufmann Alexander
Mitsch zum Vorsitzenden gewählt. Das Programm des «Aufbruchs» fußt
auf einem 30-Punkte-Papier, in dem etwa auch Hilfsprogramme wie im
Fall Griechenlands und der EU-Beitritt der Türkei strikt abgelehnt
werden. «Wir sind keine Splittergruppe, von uns geht eine positive
Kraft aus», sagte Mitsch.
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