Steuerbescheid per Computer - Kabinett billigt Gesetz

Kein Papierkrieg mit dem Finanzamt mehr: Dieser Traum vieler
Arbeitnehmer soll in einigen Jahren endlich Wirklichkeit werden.
Computer und nicht mehr Beamte sollen dann die Bescheide versenden.
Klappt dieser ehrgeizige Plan der Regierung?

Berlin (dpa) - Finanzämter sollen in einigen Jahren den Großteil der
Steuererklärungen vollautomatisch bearbeiten. Spätestens ab 2022
sollen Bürger flächendeckend jederzeit und papierlos mit dem
Finanzamt kommunizieren können - Computer übernehmen dann den
Datenaustausch zwischen Fiskus und Arbeitnehmer. Ein entsprechendes
Gesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das
Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht.

Angestrebt wird, dass die meisten Steuererklärungen nicht mehr von
Finanzbeamten bearbeitet werden. Diese würden so von Routineaufgaben
entlastet und könnten sich auf komplizierte Verfahren konzentrieren.
Durch ein «Risikomanagementsystem» sollen lediglich betrugsanfällige

Erklärungen herausgefiltert und näher beleuchtet werden.

Eine Pflicht zur Digitalisierung besteht nicht. Aber Bürger, die ihre
Steuererklärung freiwillig elektronisch abgeben, sollen von einer
schnelleren Bearbeitung profitieren. Die elektronische
Steuererklärung «Elster» soll ausgebaut werden. Viel mehr Daten als
heute sollten schon vom Finanzamt selber eingetragen werden.

Daten Dritter wie des Arbeitgebers, der Krankenkasse oder von Banken
sollen elektronisch eingefügt werden. Die vorausgefüllte
Steuererklärung kann aus dem Internet heruntergeladen werden.
Papierbelege werden nur noch in Zweifelsfällen verlangt. Bereits ab
2017 entfällt die Pflicht zur Vorlage von Belegen: Die müssen zwar
aufgehoben, aber nicht mit der Steuererklärung abgegeben werden.

Die fertige Steuererklärung kann per Knopfdruck an das Finanzamt
übermittelt werden - der Steuerbescheid kommt ebenfalls digital.
Finanzbeamte greifen nur noch ein und prüfen, wenn der Risikofilter
Hinweise gibt oder eine Stichprobe erfolgt.

Die Länder stehen hinter den Plänen zur «Modernisierung des
Besteuerungsverfahrens», über das sie seit eineinhalb Jahren mit dem
Bund diskutiert haben. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU)
erklärte: «Wir wollen der Steuererklärung ihren Schrecken nehmen.»

Schlüssige Steuererklärungen könnten schneller bearbeitet werden,
Steuerpflichtige könnten sich über schnellere Erstattungen freuen.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, begrüßte die

Pläne, warnte jedoch: «Der Automatisierungsprozess darf die Bürger
aber nicht benachteiligen.» Wichtig sei, dass die von Finanzbeamten
bearbeiteten Bescheide und maschinell erstellte Steuerbescheide zu
den gleichen Ergebnissen kämen. «Das letzte Wort muss der
Steuerzahler haben und nicht das Computerprogramm», sagte Holznagel.