Sozialministerin sieht noch Verbesserungsbedarf trotz Pflegereform

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hält die Pflegeversicherung trotz

der zweiten Reformstufe noch nicht für optimal. Die ungerechtfertigte
Schlechterstellung bei Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen
der Eingliederungshilfe bleibe bestehen, kritisierte sie am Mittwoch
in Mainz. Der Gesetzentwurf lasse auch offen, wie die Absicherung per
Sozialhilfe für pflegebedürftige Menschen angepasst werde, denen die
finanziellen Leistungen nicht reichten. Die Pflegereform mache aber
vieles besser, zum Beispiel für Menschen mit Demenz.

Die zweite Reformstufe, die das Bundeskabinett am Mittwoch
verabschiedete, ermöglicht dementen Patienten den gleichen Zugang zu
Pflegeleistungen wie körperlich Behinderten. Die Zahl der
Pflegestufen steigt von drei auf fünf. CDU-Landtagsfraktionschefin
Julia Klöckner wertete das als großen Schritt nach vorn. «Für
pflegende Angehörige wird durch die Reform die Absicherung in der
gesetzlichen Rentenversicherung verbessert», erklärte sie.

Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste,
Bernd Meurer, lobte bessere Leistungen für die meisten Betroffenen.
Der Betreiber von Pflegeheimen in Katzenelnbogen, Speyer und
Unterföhring bei München warnte aber davor, dass Verbesserungen der
vergangenen Jahre verloren gehen könnten. Der Sozialverband VdK
Rheinland-Pfalz kritisierte, der Pflege-TÜV sei weiter verfälschend.