Opposition: Keine Schwächung der unabhängigen Patientenberatung

26.06.2015 14:40

Die gesetzliche Krankenversicherung will die unabhängige
Patientenberatung neu vergeben. Das ruft Besorgnis hervor. Die
Opposition fürchtet um die Unabhängigkeit

Berlin (dpa) - Grüne und Linke haben Bundesregierung und gesetzliche
Krankenversicherung (GKV) davor gewarnt, die Unabhängigkeit der
Patientenberatung zu schwächen. «Wenn Unabhängigkeit und Neutralitä
t
von Beratung in Konfliktfällen mit Krankenkasse oder Arzt nicht mehr
gewährleistet ist, gerät der Patient mit seinem Anliegen ganz schnell
ins Hintertreffen», sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria
Klein-Schmeink der Deutschen Presse-Agentur. Die Leistungen der
bisherigen Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) seien in
keinster Weise zu beanstanden gewesen, fügte Klein-Schmeink hinzu.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Links-Fraktion, Harald
Weinberg, erklärte, die Unabhängigkeit der UPD dürfe nicht aufs Spiel

gesetzt werden. Wenn es zuträfe, dass ein kassen- und pharmanahes
Call-Center die Ausschreibung für die nächsten sieben Jahre
Patientenberatung gewinnt, «könnten die Krankenkassen in ihrem Sinne
Einfluss auf die Beratungstätigkeit nehmen», sagte er. «Das wäre
gegen das Gesetz und gegen den Willen des Gesetzgebers. Der
Gesetzgeber könnte dann eingreifen und die Vergabe anders regeln.»

In den kommenden Wochen wird das Ergebnis der Ausschreibung durch den
GKV-Spitzenverband erwartet. Den Angaben zufolge kommt die UPD wohl
nicht mehr zum Zuge. «Wie soll ich beispielsweise über Missstände
beim Krankengeldmanagement berichten, wenn die gleiche Firma in einem
anderen Zweig gerade dieses Krankengeldmanagement als Call-Center
durchführt?», gab Klein-Schmeink zu Bedenken. Eine unabhängige
Beratungsstelle, die zu allererst für die Nöte der Patienten da sei,
könne auch ein Indikator für Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen
sein, argumentierte sie.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher,
deren Verband Mitgesellschafter der UPD ist, erklärte, sie könne
nicht nachvollziehen, dass die UPD in ihrer jetzigen Form
möglicherweise aufgelöst werden soll.

Die UPD in Trägerschaft des VdK, des Verbraucherzentrale
Bundesverbands (vzbv) und des Verbunds unabhängige Patientenberatung
(VuP) habe sich als eine bewährte, gut funktionierende und
unabhängige Anlaufstelle für Tausende Patientinnen und Patienten
bewiesen. «Wir sind davon überzeugt, ein gutes Angebot abgegeben zu
haben.»