Gabriel mahnt Durchbruch bei Flüchtlingshilfe an

Mitte Juni steht im Kanzleramt das entscheidende Spitzentreffen zur
Asylpolitik an. Die SPD wünscht sich eine nationale Kraftanstrengung.

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Ringen um eine bessere
Flüchtlingshilfe eine rasche Lösung verlangt. Weltweit seien 51
Millionen Menschen auf der Flucht, da dürfe es kein parteipolitisches
Schwarze-Peter-Spiel zwischen SPD und CDU, Bund, Ländern und
Kommunen geben. «Den Aufstand der Anständigen zu fordern nützt nu
r
dann was, wenn der Anstand der Zuständigen sichtbar wird», sagte
Gabriel am Donnerstag bei einer SPD-Flüchtlingskonferenz in Berlin.

Beim Asyl- und Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 18. Juni
müsse es eine Einigung darüber geben, dass die Kommunen bei den
Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen vom Bund entlastet werden. 

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD),
will auch eine reguläre Gesundheitsversorgung für Asylbewerber
durchsetzen. «Wir brauchen eine klare Regelung: Wer krank ist, muss
direkt einen Arzt sehen dürfen», sagte sie der Deutschen
Presse-Agentur.

Bislang dürfen Asylbewerber in den meisten Bundesländern nicht direkt
zum Arzt gehen oder einen Krankenwagen rufen, sondern brauchen dafür
erst eine Erlaubnis der zuständigen Behörden oder der
Flüchtlingseinrichtung. Özoguz nannte das absurd. «Der Pförtner ein
er
Unterkunft kann nun mal schwer darüber entscheiden, ob jemand
wirklich krank ist oder nicht.»

Bund und Länder beraten derzeit über die bundesweite Einführung einer

Gesundheitskarte für Asylsuchende, wie es sie bereits in Hamburg und
Bremen gibt.

Gabriel machte sich erneut für feste Aufnahmequoten in der EU stark.
Es könne nicht sein, dass einige EU-Staaten sich komplett
verweigerten. Syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen, deren Anträge auf

Asyl zu fast 100 Prozent anerkannt würden, sollte mit Visa
eine legale Einreise mit der Fähre nach Europa ermöglicht werden. 

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte Gabriel auf, diesen
Vorschlag in konkrete Politik umzusetzen. Bund und Länder müssten
ihre humanitären Aufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge
fortsetzen, um eine legale Einreise möglich zu machen, sagte
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der dpa. «Wir erwarten,
dass den großen Worten des SPD-Vorsitzenden große Taten folgen.»

In diesem Jahr werden mehr als 400 000 Asylsuchende erwartet, doppelt
so viele wie 2014: «Deutschland ist gefordert, aber nicht
überfordert», sagte Gabriel. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann
unterstrich, die Bürger dürften dabei nicht alleine gelassen werden:
«Wir müssen die Aufnahme von Flüchtlingen so organisieren, dass das
nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führt.»

Maltas Regierungschef Joseph Muscat forderte eine stärkere
europäische Solidarität ein. «Unser Mittelmeer ist zu einem
Friedhof geworden für jene, die ihren Familien ein besseres Leben
bieten wollten.» Europa sei sehr schnell gewesen, Banken zu retten -
aber blind, Flüchtlinge zu retten. Vor dem Willy-Brandt-Haus, wo die
SPD-Konferenz stattfand, schirmte ein stattliches Polizeiaufgebot
wenige Demonstranten ab.