Eine Milliarde und offene Wünsche - Die Asyleinigung und ihre Tücken Von Christiane Jacke und Basil Wegener, dpa

Überfüllte Flüchtlingsheime, überlastete Behörden - Ländern und

Kommunen macht die wachsende Zahl an Asylbewerbern zu schaffen. Nun
greift ihnen der Bund unter die Arme. Doch die Länder sind noch immer
nicht zufrieden.

Berlin (dpa) - Eine Milliarde Euro - das Angebot war einfach zu
verlockend. Eindringlich verlangten die Länder in den vergangenen
Monaten mehr Hilfe vom Bund, damit die Kommunen die wachsende Zahl an
Asylbewerbern vernünftig versorgen können. Eigentlich hatten sie sich
langfristige Finanzzusagen und eine dauerhafte Übernahme von
Gesundheitskosten gewünscht. Doch der Bund legte etwas anderes auf
den Tisch. Die Offerte: viel Geld über einen überschaubaren Zeitraum.
Die Länder schlugen ein. Die Diskussion um die Kosten für Flüchtlinge

ist durch die überraschende Einigung aber nicht beendet.

Seit Monaten klagen Länder und Kommunen, dass sie mit den vielen
Asylbewerbern nicht mehr fertig werden. Rund 200 000 Asylanträge
werden bis zum Jahresende erwartet. Für die Versorgung dieser
Menschen sind vor allem die Kommunen zuständig. Einen Teil ihrer
Auslagen bekommen sie von den Ländern erstattet. Der Bund muss
dagegen bislang nur für die Bearbeitung der Asylanträge zahlen.

Die Kommunen fühlten sich alleingelassen. Einige Städte und Gemeinde
mussten zuletzt Zelte und Container aufstellen, um Flüchtlinge
unterzubringen. Die Menschen, die aus dem Elend nach Deutschland
kommen, brauchen aber nicht nur ein Bett, sondern auch Zugang zu
Schulen, zu Ärzten, zu sozialer Beratung. Das kostet Geld. Und so
begannen schwierige Verhandlungen über eine Neuverteilung der Kosten.

Über Wochen feilschten Bund und Länder in verschiedenen Runden. Am
Ende ging alles ganz schnell. Noch am Donnerstag bei der
Ministerpräsidentenkonferenz schien eine Einigung weit weg, als der
Vorschlag auf keine Gegenliebe stieß, ungenutzte Mittel aus dem
Fluthilfefonds für die Flüchtlinge abzurufen. Doch bis in die Nacht
hinein liefen weitere Gespräche. Und noch am Freitagmorgen - kurz vor
der Bundesratssitzung - legten einige Länderchefs persönlich letzte
Hand an die nächtlichen Formulierungen.

Der Kompromiss sieht so aus: Der Bund gibt Ländern und Kommunen 2015
und 2016 jeweils 500 Millionen Euro für die Versorgung von
Flüchtlingen - insgesamt eine Milliarde also. Die Hälfte davon sollen
die Länder über einen Zeitraum von 20 Jahren wieder zurückzahlen. Im

Gegenzug für die Finanzspritze stimmten die Länder am Freitag im
Bundesrat zwei strittigen Gesetzesvorhaben des Bundes zu: dem
Asylbewerberleistungsgesetz und dem Gesetzespaket gegen angeblichen
Sozialmissbrauch durch Zuwanderer aus der EU.

Beide Vorhaben hatten in der Länderkammer auf der Kippe gestanden.
Vor allem gegen das Asylbewerberleistungsgesetz gab es heftigen
Widerstand. Eine Forderung von Länderseite war, Asylbewerber regulär
in die gesetzliche Krankenversicherung einzugliedern. Bislang steht
ihnen nur eine Behandlung in akuten Fällen zu.

Daran soll sich nun etwas ändern - wie genau, ist aber noch unklar.
Im Gespräch ist, das Modell der Gesundheitskarte aus Hamburg und
Bremen auf andere Länder auszuweiten. Dort bekommen Asylbewerber eine
Krankenkassenkarte und können ohne Extra-Bescheinigung vom Amt zum
Arzt gehen. Vollwertige Mitglieder der Krankenkasse sind sie aber
nicht. Und sie bekommen auch nur eingeschränkte Leistungen.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl klagt, durch das Ja der Länder
zum Asylbewerberleistungsgesetz bleibe es nun erst mal bei der
Notversorgung auf unterstem Level. «Für einige Millionen Euro wurde
die Menschenwürde von Asylbewerbern verschachert», schimpft
Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Länder seien eingeknickt.

Der Bund sperrte sich dagegen, langfristige finanzielle
Verpflichtungen einzugehen. Schließlich könnten die Asylzahlen in
zwei Jahren schon wieder ganz anders aussehen, lautet das Argument.

Nun ja, sagt Hessens Vize-Regierungschef, Tarek Al-Wazir (Grüne), den
Ländern wäre eine dauerhafte und strukturelle Entlastung durch den
Bund lieber gewesen. Auch die Pflicht zur Rückzahlung von 500
Millionen Euro sorge bei ihnen nicht für Jubelschreie. Aber das
Ergebnis im Ganzen sei «annehmbar». Und: Das Thema bleibe ohnehin auf
der Tagesordnung. Der Bund wolle Länder und Kommunen doch wohl kaum
ab 2017 «erneut im Regen stehen lassen».

Ein anderer Ländervertreter formuliert es unverblümt: Zwei Mal 500
Millionen Euro sei eben einfach eine ganze Menge. «Auch wenn wir uns
etwas anderes gewünscht hätten - da konnten wir nicht Nein sagen.»