Die politische Woche - Themen und Termine

Berlin (dpa) - Die kommende Woche steht im Zeichen der
Vollversammlung der Vereinten Nationen. US-Präsident Barack Obama
will in New York für eine globale Allianz gegen die islamistische
Terrormiliz IS werben. In Berlin befasst sich der Bundestag unter
anderem mit der Ebola-Epidemie in Westafrika.

MONTAG, 22. September

- Frankreichs Premierminister Manuel Valls wird zu einem Gespräch mit
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erwartet. Sein zweitägiger
Besuch (bis 23.9.) führt ihn auch nach Hamburg.

- Die Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz beginnt
in Fulda mit einer Erklärung des Vorsitzenden Kardinal Reinhard Marx.
Themen der fünftägigen Veranstaltung (bis 26.9.) sind unter anderem
die Sterbehilfe und der anhaltende Mitgliederrückgang.

- Mit der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Krise in der
Ukraine beschäftigt sich die 10. Jahreskonferenz der «Kiewer
Gespräche» in Berlin (bis 23.9.).

- Um Erhalt, Ausbau und Finanzierung geht es beim «Tag der
kommunalen Infrastruktur» des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie, des Hauptverbands der Bauindustrie und des Bundesverbandes
Baustoffe. Mit dabei ist Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD).

- Der Gemeinsame Bundesausschuss lädt zu einer zweitägigen
Expertenkonferenz in Berlin (bis 23.9.) zum Thema Qualitätssicherung
in der stationären und ambulanten Versorgung.

- Das Bundesfinanzministerium legt seinen Monatsbericht vor.

- In Düsseldorf wird der Prozess gegen mutmaßliche Salafisten
fortgesetzt. Dabei geht es um eine Bombe am Bonner Hauptbahnhof und
Mordpläne gegen den Vorsitzenden der rechtsradikalen Partei Pro NRW.

- Am OLG München geht der Prozess um die Morde des
«Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) weiter.

- In Warschau soll die neue Regierung der designierten
Ministerpräsidentin Eva Kopac vereidigt werden. Kopac folgt auf
Donald Tusk, der im Dezember als EU-Ratsvorsitzender nach Brüssel
wechselt.

DIENSTAG, 23. September

- Zur Situation der Christen im Irak äußern sich am Rande der
Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz der Erzbischof
von Mossul, Emil Shimoun Nona, und der Vorsitzende der Kommission
Weltkirche, Erzbischof Ludwig Schick.

- Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski ist einer der Teilnehmer
einer Veranstaltung des Deutsch-Russischen Forums in Berlin zum
Thema: «Ein offenes Russland? Aktuelle Analysen und Strategien».

- Um die Zukunft der Energiewende geht es bei einer Veranstaltung in
Berlin zum Thema: «Energiewende nach der EEG-Reform: Was jetzt auf
die Agenda gehört».

- Vor dem OLG München wird der NSU-Prozess fortgesetzt.

- In New York findet der UN-Klimagipfel auf Einladung von UN-
Generalsekretär Ban Ki Moon statt, unter anderem mit US-Präsident
Barack Obama und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).
Die Veranstaltung ist offiziell nicht Teil der Verhandlungen für
einen Weltklimavertrag, soll dem Prozess aber neuen Schwung
verleihen.

- Auf dem Parteitag der britischen Labour-Party in Manchester spricht
der Parteichef und Oppositionsführer Ed Miliband. Ein Thema dürften
die Folgen des gescheiterten schottischen Unabhängigkeits-Referendums
sein. (bis 24.9.)

MITTWOCH, 24. September

- Der Bundestag beginnt seine Sitzungswoche mit der Befragung der
Bundesregierung und einer Fragestunde. Die Themen sind noch offen.

- Im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre werden Sachverständige
angehört. Die Kinderporno-Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten
Sebastian Edathy hatte wegen der Weitergabe vertraulicher
Informationen zum Rücktritt von Bundesminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) und erstem schwarz-roten Koalitionskrach geführt.

- Bundespräsident Joachim Gauck reist zu einem Staatsbesuch nach
Kanada (bis 27.09.), Stationen sind Ottawa, Toronto und Québec.

- Der Reservistenverband lädt 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft zum 10. Parlamentarischen Abend in Berlin ein - mit
dabei ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

- Bei einer Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Fraktionschef Thomas
Oppermann geht es um Themen wie Tarifautonomie und Mitbestimmung.

- Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entscheidet darüber, ob die
Evangelische Kirche ihren Angestellten das Tragen eins Kopftuches
während der Arbeit verbieten darf. Geklagt hatte eine Muslimin, die
als Krankenschwester in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche in
Nordrhein-Westfalen gearbeitet hatte.

- Am OLG München wird der NSU-Prozess fortgesetzt.

- In New York beginnt die wichtigste Woche des Jahres für die
Vereinten Nationen. Bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit
Vertretern aller 193 UN-Staaten wird am ersten Tag auch US-Präsident
Barack Obama sprechen. (Generaldebatte bis 30.09)

DONNERSTAG, 25. September

- Der Bundestag beschäftigt sich u.a. mit: Jahresbericht 2013 des
Wehrbeauftragten, Ebola-Krise in Westafrika, Freihandelsabkommen der
EU mit Kanada und den USA, Aufhebung der Rezeptpflicht für die Pille
danach, Schlussabstimmung über einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung
der UN-Konvention gegen Korruption von 2003.

- Beim 1. Internationalen Hausärztetag in Bonn (bis 26.9.) geht es um
einen Ländervergleich hausärztlicher Versorgungsstrukturen, zur
Eröffnung werden EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg und
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erwartet.

- Die Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz
beschäftigt sich mit der Sterbehilfe, dazu gibt es eine Pk zum Thema
«Sterben in Würde» mit dem Vorsitzenden der Glaubenskommission,
Kardinal Karl Lehmann (Mainz).

- Der Landeswahlleiter Thüringen gibt das endgültige Ergebnis der
Landtagswahl bekannt.

- Bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York stehen an
diesem Tag Reden der Präsidenten Irans und der Ukraine, Hassan Ruhani
und Petro Poroschenko, auf der Tagesordnung. (Generaldebatte bis
30.09)

FREITAG, 26. September

- Der Bundestag beschäftigt sich u.a. mit dem Elterngeld Plus und dem
Ausbau der Kindertagesbetreuung.

- In Fulda endet die Herbstvollversammlung der Deutschen
Bischofskonferenz.

- Bei der Bundesdirektorenkonferenz der Gymnasien in Düsseldorf gibt
es eine Pk mit der Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz,
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Das Motto der Tagung
(24.-27.9.) lautet: «Kultusministerkonferenz und Schulchaos im
föderalen System Deutschlands».

- Palästinenserpräsident Mahmud Abbas spricht vor der
UN-Vollversammlung in New York. In der Vergangenheit hatte er
wiederholt mit seinen Vorstößen für einen Palästinenserstaat
Kontroversen ausgelöst. (Generaldebatte bis 30.09)

SAMSTAG, 27. September

- Beim Bundeskongress der Leitenden Krankenhausärzte in Berlin geht
es u.a. um Ärztemangel und den Umgang mit Behandlungsfehlern.

- In Köln findet der Landesparteitag der SPD Nordrhein-Westfalen
statt - mit der erwarteten Wiederwahl von Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft als Landesvorsitzender.

-  Die SPD Schleswig-Holstein veranstaltet einen Landesparteitag mit
dem Schwerpunkt Friedenspolitik, als Gast ist SPD-Generalsekretärin
Yasmin Fahimi geladen.

- In Ägypten soll im Prozess gegen Langzeitherrscher Husni Mubarak
ein abschließendes Urteil gefällt werden. Mubarak ist wegen
Mitverantwortung für den Tod von Demonstranten angeklagt, die sich im
Januar 2011 gegen ihn aufgelehnt hatten.

- Bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York spricht
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Für besondere
Aufmerksamkeit dürfte der Auftritt des russischen Außenministers
Sergej Lawrow aufgrund der Ukraine-Krise sorgen. (Generalversammlung
bis 30.09.)

SONNTAG, 28. September

- Die von der FDP abgespaltenen Neuen Liberalen planen in Hamburg
ihren Gründungsparteitag.

- Die Schweizer entscheiden in einer Volksabstimmung über eine
Einheitskrankenkasse für alle Bürger.

- In Birmingham beginnt der Parteitag der britischen Konservativen.
Ein Thema dürften die Folgen des gescheiterten schottischen
Unabhängigkeits-Referendums sein. (bis 01.10.)

211003 Sep 14