(Zusammenfassung 0400 - nur Hintze) Hintze: Strafrechtsänderung für Neuregelung der Sterbehilfe offen (Foto - Archiv)

Im Herbst will sich der Bundestag mit dem Thema Sterbehilfe befassen.
Ein Gesetz kommt wohl erst Mitte 2015. Bundestagsvize Hintze vertritt
in der CDU eine Minderheitsposition.

Berlin (dpa) - Für eine Neuregelung der Sterbehilfe in Deutschland
muss nach Einschätzung von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze das
Strafrecht nicht zwingend geändert werden. «In den existenziellen
Grundfragen des Lebens führt der Versuch, alles gesetzlich bis ins
Letzte zu regeln, zum Scheitern», sagte der CDU-Politiker der
Deutschen Presse-Agentur dpa. «Ich möchte gerne Rechtssicherheit
schaffen für Ärzte und Patienten, dass ein ärztlich assistierter
Suizid in einer aussichtslosen Schmerz- oder Ekellage am Ende des
Lebens möglich ist. Ob wir dazu das Strafrecht weiterentwickeln
müssen oder nicht, ist für mich offen.»

Hintze zeigte sich «überzeugt, dass die Zulässigkeit der ärztlichen

Assistenz beim Suizid suizidpräventiv wirkt». Die Menschen könnten
sich in diesem Fall «in größerer Ruhe auf ihr eigenes Sterben
einstellen ..., wenn sie wissen, dass in auswegloser Lage Hilfe
möglich ist.» Hintze betonte jedoch auch: «Dabei muss die
Entscheidung und die Tatherrschaft immer beim Sterbenden selber
liegen.»

Der CDU-Politiker, der mit dieser Auffassung eine Gegenposition zu
Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Bundesgesundheitsminister Hermann
Gröhe (beide CDU) einnimmt, sagte weiter: «Für mich ist es ein klarer

Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn der Staat eine solche
Möglichkeit versperrt und den Menschen zum Aushalten eines qualvollen
Sterbens zwingt.

Er sei im Sinne von todkranken Menschen «für einen konsequenten
Ausbau der palliativmedizinischen Versorgung und des Hospizwesens.
Wir müssen alles tun, um das Ja zum Leben zu stärken», sagte Hintze.

Aber: «Wenn die Palliativmedizin Extremschmerz und -ekel nicht mehr
abwenden kann, dann ist es ein Gebot der Nächstenliebe, dass der Arzt
dem Sterbenden beisteht - und auch ihm ein friedliches Einschlafen
ermöglicht.»

Um das Thema Sterbehilfe ist eine breite gesellschaftliche Debatte
entbrannt. Der Bundestag will sich im Herbst damit befassen. Ein
Gesetz kommt voraussichtlich erst Mitte 2015.