Patientenschützer fordern nach Skandalarzt-Fall juristischen Druck Von Marco Krefting, dpa

Der niederländische Skandalarzt hat auch an Kliniken in Deutschland
operiert. Patientenschützer sind alarmiert und haben Strafanzeigen
gegen Verantwortliche erstattet. Weit gekommen sind sie damit in
einem Fall zumindest nicht.

Stuttgart/Dortmund (dpa) - Kurz vor Beginn des Strafprozesses
gegen einen Skandalarzt in den Niederlanden fordert die Deutsche
Stiftung Patientenschutz auch hierzulande eine strengere Justiz. «Die
Verantwortlichen verdienen gut, waschen ihre Hände aber in Unschuld»,
sagte Vorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart
unter anderem mit Blick auf Klinikträger, Ärztevermittler,
Landesärztekammern und die Justizminister der Länder.

Der ehemalige Neurologe Ernst Jansen muss sich unter anderem wegen
zahlreicher Falschdiagnosen von diesem Montag an in den Niederlanden
vor Gericht verantworten. Er hatte bis Anfang 2013 auch an deutschen
Kliniken etwa in Heilbronn und Worms gearbeitet. Um die deutschen
Fälle geht es bei dem Prozess allerdings nicht.

Nachdem bekanntgeworden war, dass Jansen wegen falscher
Diagnosen in den wohl größten medizinischen Strafprozess in der
Geschichte der Niederlande verwickelt ist, hatte die Stiftung
Strafanzeigen gegen die Geschäftsführung der Heilbronner Kliniken und
in Worms gegen den Klinikträger und einen Ärztevermittler gestellt.

Im Fall Heilbronn beanstandeten die Patientenschützer, dass der
Chefarzt die Rechnung gestellt habe, Jansen aber nicht auf dessen
offizieller Vertreterliste stand. Die Staatsanwaltschaft hatte das
Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, was der
Generalstaatsanwalt in Stuttgart später nach einer Beschwerde der
Stiftung auch bestätigte. «So kann man keinen juristischen Druck
aufbauen», kritisierte Brysch. «Falschparken in Stuttgart wird
stärker geahndet als falscher Umgang mit Patienten.»

Im Wormser Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft laut Brysch noch.
Hier geht es den Patientenschützern einerseits um die
Verantwortlichen der Klinik. «Auch auf Trägerseite ist vieles falsch
gemacht worden», monierte Brysch. «Und der Patient ist derjenige, der
im Schwarze-Peter-Spiel am Ende verliert.» Geklärt werden solle unter
anderem, welche Sicherungssysteme ein Krankenhaus einführen muss.

Andererseits will die Stiftung den Ärztevermittler zur
Verantwortung ziehen. Gerade mit Blick auf den Medizinermangel in
Deutschland sei man auf ausländische Ärzte angewiesen und brauche
auch entsprechende Vermittler, räumte Brysch ein. «Aber es kann doch
nicht sein, dass solche Leute eine Provision von bis zu 20 000 Euro
einstecken und sich nicht darum scheren, was sie da tun.»

Zudem forderte der Stiftungsvorstand von den Landesärztekammern,
mehr Verantwortung zu übernehmen. «Die prüfen doch die Approbation.
»
An die Politik adressierte Brysch erneut seine Forderung nach
Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Patientenbelange. «Die sind dann
nicht abgeschreckt, weil der Aufwand womöglich zu groß wird.» Zumal
es eine solche Schwerpunktsetzung etwa im Bereich Steuern längst
gebe. «Da geht es um Geld, hier geht es um Menschenleben.»