(Berichtigung: Thema Fracking nicht am 8. Mai) Die politische Woche - Themen und Termine

Berlin (dpa) - Im Mittelpunkt der politischen Woche dürfte der
Auftakt des NSU-Prozesses in München stehen. Neben der
Hauptangeklagten Beate Zschäpe müssen sich auch mutmaßliche Helfer
der rechtsextremistischen Terrorgruppe verantworten. Piraten und
Freie Wähler halten ihre Programm-Parteitage ab. Überschattet von der
Korea-Krise empfängt US-Präsident Barack Obama Südkoreas neue
Präsidentin Park Geun Hye. Die Atommacht Pakistan hält
Parlamentswahlen ab.

MONTAG, 6. Mai

- Knapp eineinhalb Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextremen
Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) beginnt in
München der Prozess gegen Beate Zschäpe. Auch vier mutmaßliche Helfer

und Unterstützer der Terrorgruppe stehen vor Gericht.
- Der Kampf gegen den Klimawandel geht weiter: In Berlin beginnt der
Petersberger Klimadialog mit einer Rede von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU). Zur Vorbereitung des UN-Klimagipfels in Warschau kommen
die Vertreter von 35 Staaten nach Berlin (bis 07.05.).
- In Weimar beginnt der Arbeitskreis Steuerschätzung seine
Beratungen. Das Ergebnis wird am 8. Mai bekanntgegeben.
- Zum Abschluss der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Dresden
werden der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof
Robert Zollitsch, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in
Deutschland, Nikolaus Schneider, erwartet.
- In München befassen sich die Innenminister der Donauanrainerstaaten
mit der Sicherheitspolitik im Donauraum, mit dabei ist
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

- In Budapest spricht Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf
der Tagung des Jüdischen Weltkongresses (WJC).
- Erster Jahrestag der Wahl von François Hollande zum französischen
Staatspräsidenten.
- Die Großmacht China nimmt sich des Nahost-Konflikts an. Sowohl
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (bis 10. Mai) und
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sind in Peking.
- Treffen der beiden größten Volkswirtschaften Afrikas: Nigerias
Präsident Goodluck Jonathan besucht Südafrika (bis 07. Mai).

DIENSTAG, 7. Mai

- In München wird der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin
Beate Zschäpe sowie gegen vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer
der NSU-Terrorgruppe fortgesetzt.
- In Berlin tagt der deutsch-französische Finanz- und Wirtschaftsrat,
mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Frankreichs
Finanzminister Pierre Moscovici.
- Die Deutsche Islam Konferenz trifft sich zur Plenarsitzung, mit
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Es geht um das
gemeinsame Vorgehen gegen Extremismus und gesellschaftliche
Polarisierung.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft in Berlin mit
Frauen in Führungspositionen zusammen. Mitte April hatte der
Bundestag eine gesetzliche Frauenquote in den Chefetagen der
deutschen Wirtschaft abgelehnt.
- Der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP)
erhält in Frankfurt/Oder den Viadrina-Preises 2013. Gewürdigt werden
Genschers Verdienste um die deutsch-polnische Verständigung.
- Das Bundessozialgericht in Kassel entscheidet, ob eine
Krankenkasse Kosten einer Reha-Maßnahme erstatten muss, wenn
der Versicherte eine teurere Einrichtung wählt, als von der Kasse
angeboten wurde.
- SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück besucht auf seiner
«Länderreise» Nordrhein-Westfalen; Stationen sind Mülheim, Duisbur
g
und Krefeld.
- Das Statistische Bundesamt bilanziert die Ab- und Zuwanderungen
aus und nach Deutschland im Jahr 2012.

- Überschattet von der Korea-Krise empfängt US-Präsident Barack Obama

Südkoreas neue Präsidentin Park Geun Hye.

MITTWOCH, 8. Mai

- Der Staatspräsident von Niger, Mahamadou Issoufou, wird in Berlin
von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen.
- Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt in Berlin die
Ergebnisse der Frühjahres-Steuerschätzung bekannt.
- Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) trifft in Berlin seine
französische Amtskollegin Delphine Batho.
- In München wird der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin
Beate Zschäpe sowie gegen vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer
der NSU-Terrorgruppe fortgesetzt.
- Die CDU beginnt eine Veranstaltungsreihe zur Bundestagswahl mit dem
Motto «Was liegt Ihnen am Herzen», mit Bundesfamilienministerin
Kristina Schröder, Verteidigungsminister Thomas de Maizière und
Generalsekretär Hermann Gröhe.
- In Berlin demonstriert die Umweltschutzorganisation WWF gegen die
Überfischung der Meere.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt beim Familientag der
schleswig-holsteinischen CDU in Sierksdorf auf. Ihr Herausforderer,
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, macht auf seiner «Länderreise»

durch Nordrhein-Westfalen unter anderem Station in Solingen.

- Bundespräsident Joachim Gauck besucht zum Auftakt seiner
einwöchigen Südamerikareise Kolumbien (bis 12.05.). Zweites Ziel ist
Brasilien.
- In London verliest Königin Elizabeth II. vor dem britischen
Parlament in ihrer traditionellen Queen's Speech das neue
Regierungsprogramm.
- Die Kurdenorganisation PKK will mit dem Abzug von Kämpfern aus der
Türkei in den Nordirak beginnen.

DONNERSTAG, 9. Mai (Christi Himmelfahrt)

- In Dortmund beginnt das internationale Arbeiter-Jugend-
Festival (Workers Youth Festival) der Jusos und Falken, mit
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

- Russland feiert den 68. Jahrestag des Sieges über
Hitler-Deutschland mit einer Militärparade auf dem Roten Platz in
Moskau.
- Indiens Außenminister Salman Khurshid besucht China. Die Reise ist
in Indien umstritten, weil chinesische Soldaten Mitte April auf
indischem Gebiet ein Lager errichtet haben sollen.

FREITAG, 10. Mai

- Der Bundesparteitag der Piratenpartei beginnt im bayerischen
Neumarkt (bis 12.05.)
- Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und DGB-Chef Michael Sommer
treten beim internationalen Arbeiter-Jugend-Festival in Dortmund auf.
- Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff spricht auf der
Jahrestagung des Verbandes Deutsch-Japanischer Gesellschaften in
Hannover.
- In Köln stellt die katholische Jugend das Programm des
Weltjugendtags 2013 vor, der im Juli mit Papst Franziskus in Rio de
Janeiro stattfindet.

- SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält einen Vortrag an der
Universität Warschau.
- Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kommt zu Gesprächen nach
Warschau. Geplant sind Treffen mit seinem polnischen und russischen
Amtskollegen.

SAMSTAG, 11. Mai

- Die Freien Wähler verabschieden in Berlin ihr Programm für die
Bundestagswahl im September.
- In Augsburg beginnt der Landesparteitag der Bayern-SPD (bis
12.05.). Im Mittelpunkt steht das Wahlprogramm.
- In Dortmund diskutiert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit
Teilnehmern des internationalen Arbeiter-Jugend-Festivals.
- In Heidelberg feiert eine der wichtigsten protestantischen
Bekenntnisschriften Jubiläum. Aus Anlass des 450-jährigen Bestehens
des Heidelberger Katechismus sprechen unter anderem
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und

der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider.

- Die Atommacht Pakistan wählt ein neues Parlament. Erstmals seit der
Unabhängigkeit des Landes von 1947 hatte eine demokratisch gewählte
Regierung eine volle Amtszeit überstanden.

SONNTAG, 12. Mai

- In Berlin nimmt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am
deutsch-türkischen Dialog teil.

- Das EU-Mitgliedsland Bulgarien hält vorgezogene Parlamentswahlen
ab. Die bürgerliche Regierung unter Boiko Borissow war im Februar auf
Druck von Straßenprotesten gegen hohe Strompreise und niedrige
Einkommen zurückgetreten.
- Bundespräsident Joachim Gauck trifft auf seiner einwöchigen
Südamerikareise in Brasilien ein (bis 17.05.)