Gesetz gegen Wucherzinsen für säumige Kassen-Zahler im Kabinett
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett befasst sich heute
(Mittwoch/09.30) mit einer Regelung, die säumige Beitragszahler in
der Krankenversicherung vor finanzieller Überforderung schützen soll.
Im Kern zielt das geplante Gesetz darauf, den derzeit geltenden
Säumniszuschlag von 5 Prozent im Monat oder 60 Prozent im Jahr
drastisch zu senken. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht
darin «Wucherzinsen», die das Problem der Beitragsrückstände noch
verschärfen.
Der Säumniszuschlag soll nun bei einem Prozent pro Monat
festgeschrieben werden. Allein bei den gesetzlichen Krankenkassen
standen Versicherte zuletzt mit fast 2,2 Milliarden Euro in der
Kreide. Für in Zahlungsrückstand geratene Privatversicherte ist ein
sogenannter Notlagentarif vorgesehen.
Eine andere Neuregelung hat zum Ziel, Doping im Sport einen
weiteren Riegel vorzuschieben: Vorgesehen ist, das mit Strafe belegte
Besitzverbot um ein Erwerbsverbot für Dopingmittel zu ergänzen.
Auf der Tagesordnung des Kabinetts steht ferner der Bericht zur
wirtschaftlichen Lage der Selbstständigen in Deutschland. Beschlossen
werden soll zudem ein neuer Aktionsplan zum nachhaltigen Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln. Er soll dafür sorgen, dass von diesen keine
Gefahren für Verbraucher und Tiere ausgehen und die Auswirkungen auf
die Natur begrenzt bleiben.
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