Schulden bei der Krankenkasse - immer öfter wird vollstreckt Von Basil Wegener, dpa
Tausende Euro Schulden bei der Krankenkasse sind bei vielen
Versicherten keine Seltenheit. Immer öfter lassen die Kassen das Geld
eintreiben. Ist nichts zu holen, droht die Privatinsolvenz.
Berlin (dpa) - Früher kämpfte Dörte Elß für Menschen ohne jede
Krankenversicherung. Hunderttausende waren schutzlos. Als 2007 die
Versicherungspflicht eingeführt wurde, war die Beraterin der
Verbraucherzentrale Berlin erleichtert. Doch seither kommen immer
mehr Menschen zu ihr, die die Beiträge nicht zahlen können, vor allem
kleine Selbstständige mit freiwilliger Mitgliedschaft bei den
gesetzlichen Kassen. «Erst in den vergangenen Tagen hatte ich einen
Fall in der Beratung, bei dem jemand seiner gesetzlichen Kasse 22 000
Euro schuldet», sagt Elß. Immer öfter lassen die Kassen ihre
Forderungen vollstrecken.
«Viele Kleinselbstständige leben auch heute am Existenzminimum»,
sagt Elß. Der Mindestbeitrag für Selbstständige bei der Kasse liegt
normalerweise bei gut 300 Euro. «Viele von ihnen zahlen nicht - und
dann wachsen Beitragsrückstände an.» Schulden von zehntausenden Euro
sind zwar die Ausnahme. Dass die Kasse einige tausend Euro
beansprucht, komme aber häufig vor. «Wer bis heute noch nicht
versichert ist, hat ein großes Problem, denn dann werden die Beiträge
seit Einführung der Versicherungspflicht auf einen Schlag fällig.»
Die Kassen müssen das Geld eintreiben - es fließt zentral in den
Gesundheitsfonds. Vollstrecken müssen das die Hauptzollämter als
Inkassostelle des Bundes und öffentlich-rechtlicher Einrichtungen.
Die Zahl der von den Kassen übermittelten Vollstreckungsfälle stieg
laut Bundesfinanzministerium allein binnen eines Jahres um rund
300 000 auf 1,6 Millionen 2011, wobei nicht gezahlte Beiträge eines
einzelnen Versicherten immer wieder als neue Fälle in die Statistik
eingehen können. Die Gesamthöhe der Beitragsrückstände bei den Kass
en
kletterte von 1,04 auf zuletzt 1,53 Milliarden Euro.
Allein beim Branchenführer Barmer GEK belaufen sich die fehlenden
Gelder von 52 000 säumigen Zahlern auf rund 227 Millionen Euro. Auch
bei der Techniker Krankenkasse (TK) sind es rund 50 000 Säumige
insgesamt. Bei 18 000 der nicht zahlenden TK-Mitglieder sind die
Hauptzollämter am Zug. Bei der AOK Bayern kommt man auf 25 000
säumige Mitglieder, wobei die Bayern nur die Forderungen zählen, die
sie noch aktiv erheben. In vielen Fällen verzichten die Kassen
mangels Erfolgsaussichten zumindest vorläufig auf eine Forderungen.
Die Rufe werden lauter, den sozialen Sprengstoff zu entschärfen.
Elß mahnt: «Wir brauchen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz.»
Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand gibt zwar zu bedenken, dass die
Rückstände der Kassen zu mehr als der Hälfte auf säumige Unternehme
n
zurückzuführen seien. Doch gebe es auch immer mehr
Solo-Selbstständige, die von der Hand in den Mund leben müssten.
«Selbstständige sollten, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch,
Beiträge nach ihren tatsächlichen Einkünften zahlen», fordert die
Gewerkschafterin. Auch Auftraggeber sollten Beiträge zahlen. Die
pauschalen Mindestbeiträge gingen an der oft prekären
Lebenswirklichkeit Selbstständiger vorbei.
Die Grünen warnen bereits, das Problem auf dem Rücken von
Angestellten mit kleinen Einkommen zu lösen. Würden die
Mindestbeiträge bei den gesetzlichen Kassen abgeschafft, würden noch
mehr Kleinselbstständige zu den gesetzlichen Kassen kommen, meint die
Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender. Die Privatkassen hätten
dann nur noch die Wohlhabenden. Heute haben auch die privaten
Versicherungen Rückstände vor allem von weniger betuchten Kunden -
rund 554 Millionen Euro von 144 000 Nichtzahlern.
Bender wirbt für den Systemwechsel: Mit einer Bürgerversicherung
würden auch alle Selbstständigen in das Solidarsystem einbezogen.
«Dann können Beiträge strikt einkommensbezogen erhoben werden - und
auf Mindestbeiträge verzichtet werden.» Doch angesichts der Tatsache,
dass die Bürgerversicherung nur von SPD, Linken und Grünen, nicht
aber von Union und FDP gewollt ist, ist das allenfalls Zukunftsmusik.
Beraterin Dörte Elß bleibt viel zu tun. Oft sind Ratenzahlungen
ein Ausweg. «In einigen Fällen lassen sich die Kassen auf kulante
Einzelfallentscheidungen ein.» Manchmal hilft aber auch nur eine
Privatinsolvenz.
# dpa-Notizblock
## Internet
- [Regierung auf Linke-Anfrage zum Thema](http://dpaq.de/7Va6i)
- [Faktenblatt Beitragsrückstände](http://dpaq.de/ejW2T)
- [Inkasso durch den Zoll](http://dpaq.de/yDVGn)
- [Andere Inkassoregelungen - Beispiel Bayern)(http://dpaq.de/71axn)
- [Faktenblatt GKV-Rechengrößen 2012](http://dpaq.de/sXHND)
- [Menschen ohne Versicherung 2007](http://dpaq.de/WN1RZ)
- [Frühere Antwort auf Linke-Anfrage zum Thema](http://dpaq.de/ZHSW9)
- [«Welt»-Artikel zu PKV-Beitragsprellern](http://dpaq.de/RvzGx)
- [«Ärztezeitung» zu diesem Thema](http://dpaq.de/TaAOO)
- [Stiftung Warentest zu PKV-GKV](http://dpaq.de/8pqe5)
- [PKV-Jahresbericht](http://dpaq.de/Rd5Zg)
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