Nichtraucher-Initiative: Auch Kellner brauchen Schutz Gespräch: Jürgen Balthasar, dpa

Jetzt wird der Ton härter im Streit um den Nichtraucherschutz.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) muss endlich für ein
bundesweites Rauchverbot in der Gastronomie sorgen, sagt die
Nichtraucher-Initiative Deutschland. Andernfalls sei Rösler
politikunfähig.

München (dpa) - Nach dem bayerischen Volksentscheid für ein
absolutes Rauchverbot in der Gastronomie schlägt die Debatte um einen
besseren Nichtraucherschutz weiter hohe Wellen. Die
Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) begrüßte die Überlegungen
für eine fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag, mit der
bundesweit einheitlich ein striktes Rauchverbot in Gaststätten
durchgesetzt werden soll. Es sei höchste Zeit, die Kellner und
Bedienungen vor den schädlichen Auswirkungen des Passivrauchens zu
schützen, sagte NID-Vizepräsident Ernst-Günther Krause am
Dienstagabend der Nachrichtenagentur dpa.

Die Krebsanfälligkeit von Kellnern und Bedienungen sei wesentlich
höher als in der sonstigen Bevölkerung. Deshalb müsse in der
Arbeitsstättenverordnung endlich ein bundesweites Rauchverbot in der
Gastronomie verankert werden, sagte Krause. Für eine entsprechende
fraktionsübergreifende Initiative hatten sich am Dienstag
Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen ausgesprochen. Erste
Vorgespräche dazu sind an diesem Donnerstag vorgesehen.

Es sei ein Armutszeugnis und absolut unmöglich, dass
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und die
Ministerpräsidenten der meisten Bundesländer in der Frage eines
absoluten Rauchverbotes auf Tauchstation gingen und keinen
Handlungsbedarf sähen, kritisierte Krause. Denn nicht nur in Bayern,
wo die Wähler am vergangenen Sonntag in einem Volksentscheid für ein
absolutes Rauchverbot in der Gastronomie votiert hatten, sei die
Meinung der Bevölkerung eindeutig. Dies zeigten Umfragen der
Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Auftrag des Deutschen
Krebsforschungszentrums. Demnach wünschten sich fast drei Viertel der
Deutschen, nämlich 74,4 Prozent, rauchfreie Gaststätten.

Wenn Bundestag und Bundesregierung dies und die Krebsbelastungen
der Bedienungen nicht aufgriffen, erwiesen sie sich als
politikunfähig und versagten als Volksvertretung, sagte Krause. Wenn
dieses Problem nicht angegangen werde, dann werde es den Bund die
kommenden Jahre verfolgen. Die Passivität von Bund und der meisten
Bundesländer beim Nichtraucherschutz sei «ein Affront gegen die
Bevölkerungsmehrheit». Den meisten Politikern könne man hier den
Vorwurf der Betonköpfigkeit nicht ersparen, denn von
problemorientierter Flexibilität zeigten sie keine Spur.

Eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung für einen Schutz der
Bedienungen und Kellner vor Qualm sei auch nötig, weil es keine
Beschäftigten zweiter Klasse geben dürfe, sagte der
NID-Vizepräsident. Es sei einmalig im Arbeitsrecht, dass nur die
Gastronomie-Beschäftigten bisher vom Schutz vor Gesundheitsgefahren
ausgenommen seien. «Diese irre Logik wird sich langfristig nicht
halten können», sagte Krause.

Der NID-Vizepräsident widersprach dem Sprecher der bayerischen
Rauchverbotsgegner, dem Gastwirt Franz Bergmüller. Dieser hatte
gesagt, trotz des Volksentscheids könnten Bayerns Wirte in
geschlossenen Gesellschaften - etwa bei Hochzeiten - weiter das
Rauchen zulassen. Er sehe nicht, dass die Rechtslage dies hergebe,
sagte dagegen Krause. Mit Spannung wird dazu die Auffassung des
zuständigen bayerischen Umwelt- und Gesundheitsministers Markus Söder
(CSU) erwartet. Dessen Ministerium hatte sich am Dienstag aber zu
Bergmüllers Position bedeckt gehalten und lediglich wortkarg erklärt,
man arbeite nach dem Volksentscheid an Vollzugshinweisen für die
Kommunen.

Die NID ist nach eigenen Angaben die größte nur mit dem Thema
Rauchen befasste Nicht-Regierungs-Organisation in Deutschland. Ihr
gehören laut Homepage 10 Vereine mit insgesamt mehr als 3000
Mitgliedern, mehrere Betriebe sowie mehr als 700 Einzelpersonen an.

# Notizblock

## Internet
- [Nichtraucher-initiative](www.nichtraucherschutz.de)
- [Umfragen des Krbesforschungszentrums]
(http://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/AdWfP/Ad
WfP_Rauchfreie_Gaststaetten_2010.pdf)

## Ansprechpartner
- NID-Vizepräsident Ernst-Günther Kraue, +49 89 3171212, Fax +49 89
3174047, <nid@nichtraucherschutz.de>

## dpa-Kontakte
- Autor: Jürgen Balthasar, +49 89 5239438141, <muenchen@dpa.com>
- Redaktion: Günther Chalupa, + 49 30 285231302, <Politik-
International@dpa.com>

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