SPD will zurück zum paritätischen Beitragssystem

04.03.2010 15:28

Berlin (dpa) - Die SPD rückt von ihren eigenen Reform-Beschlüssen
in der Gesundheitspolitik ab und will die Zusatz- und Sonderbeiträge
für Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen abschaffen. Stattdessen
soll das Gesundheitswesen künftig wieder paritätisch zu gleichen
Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie aus Steuermitteln
finanziert werden.

Dies sieht ein Antrag vor, den die SPD am Donnerstag im Bundestag
einbrachte und mit dem sie sich von den Plänen der schwarz-gelben
Bundesregierung scharf abgrenzt. Nach den Vorstellungen von Union und
FDP soll der Beitrag der Arbeitgeber zur Gesetzlichen
Krankenversicherung eingefroren werden.

   Aus Sicht des CDU-Gesundheitspolitikers Jens Spahn verabschiedet
sich die SPD von elf Jahren Regierungspolitik und damit von der
Politik ihrer ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die FDP-
Bundestagsfraktionsvize Ulrike Flach bemängelte, die SPD habe einen
nicht durchgerechneten Antrag vorgelegt, der die Bürgerversicherung
zum Ziel habe.

   Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte zur Begründung,

es sei nicht einzusehen, warum «ausgerechnet in der heutigen Zeit»
die Arbeitgeber von steigenden Kosten im Gesundheitssystem entlastet
werden sollten. «Wenn die Löhne sinken oder stagnieren, ist es nicht
gerecht, die steigenden Gesundheitskosten allein dem Arbeitnehmer zu
überlassen.»

Die SPD wolle auch keine «kleine Kopfpauschale» mehr, wie sie
derzeit von ersten Krankenkassen in Form von Zusatzbeiträgen erhoben
werden. Diese Zusatzbeiträge seien der SPD bei der letzten
Gesundheitsreform «aufs Auge gedrückt worden». Dies wollten die
Sozialdemokraten nun korrigieren. Auch vom Sonderbeitrag in Höhe von
0,9 Prozent, den die Kassenmitglieder alleine tragen müssen, rückt
die SPD ab. «Wir sind ein lernfähiges System», sagte Lauterbach.

   Er nannte die Kritik aus der CSU an den Reformplänen von
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer
Kopfpauschale berechtigt. Diese sei ungerecht und unbezahlbar. Auch
Linke und Grüne sprachen sich gegen die Kopfpauschale aus. Flach
erwiderte, die Bundesregierung plane «keine Kopfpauschale», sondern
eine einkommensunabhängige Prämie mit sozialem Ausgleich.

Zuvor hatte Flach dem bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder
(CSU) vorgeworfen, er sorge dafür, «dass Unwahrheiten in der Welt
sind». Söder hatte die Kopfpauschale als unbezahlbares Hirngespinst
kritisiert. Flach sagte dagegen, der angestrebte Sozialausgleich über
Steuern sei «deutlich gerechter und deutlich solidarischer» als das
jetzige Beitragssystem.

Söder bekräftigte seine Kritik: «Die Kopfpauschale ist schlicht
und einfach ungerecht. Sie verletzt das grundlegende Prinzip des
Sozialstaats», sagte er dem «Bayernkurier» (Erscheinungstag 6. März
).
Die jüngst eingesetzte Regierungskommission solle sich deshalb «nicht
auf die Frage der Kopfpauschale verengen». Wichtiger sei, die
Ausgaben in den Griff zu bekommen. Es gehe nicht um Parteiprogramme,
sondern um eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik für rund 80
Millionen Versicherte.
dpa vs yydd z2 ol






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