Bas: Einige wollen den Sozialstaat «rasieren»
Weniger Sozialstaat, um Geld zu sparen? Für Bundesarbeitsministerin
Bas wäre das der falsche Weg. Sie kritisiert, einige wollten
schwierige Zeiten als Vorwand für Kürzungen nutzen.
Hannover (dpa) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor
Angriffen auf den Sozialstaat. «Einige wollen die aktuellen
Herausforderungen dazu nutzen, um den Sozialstaat zu rasieren», sagte
die SPD-Chefin auf einem Kongress der Gewerkschaft IGBCE in Hannover.
Es ärgere sie «maßlos», dass manche behaupteten, der angeblich zu
üppige Sozialstaat sei das größte Problem im Land.
Bas betonte, alle Menschen profitierten von sozialer Sicherung - etwa
durch Kranken- und Pflegeversicherung oder eine verlässliche Rente.
Eine gute Rente sei kein Geschenk, sondern «hart erarbeitet», sagte
sie. Es sei richtig, die gesetzliche Rente zu stabilisieren und aus
Steuermitteln zu finanzieren, um Beschäftigte und Betriebe nicht
zusätzlich zu belasten.
Zum Schluss rief Bas dazu auf, rechtsextremer Stimmungsmache
entschieden entgegenzutreten. «Rechte Stimmungsmache schadet unserer
Demokratie, unserer Wirtschaft, aber vor allen Dingen uns allen»,
sagte sie. Vielfalt und Migration seien kein Risiko, sondern eine
Stärke des Landes. Ähnlich hatte sich SPD-Co-Chef und Vizekanzler
Lars Klingbeil tags zuvor beim IGBCE-Kongress geäußert.
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