Bundesregierung lehnt Hilfsangebot für Kinder aus Gaza ab

Hannover will verletzte Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen. Doch
das Bundesinnenministerium bevorzugt einen anderen Weg - und lehnt
ab. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay äußert sich deutlich.

Hannover (dpa) - Hannover ist mit dem Angebot, bis zu 20 kranke und
verletzte Kinder aus dem Gazastreifen und aus Israel aufzunehmen, an
der ablehnenden Haltung der Bundesregierung gescheitert. «Wir
bedauern die Antwort des Bundesinnenministeriums sehr», sagte
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay. «Die Absage ist enttäuschend

und nicht nachvollziehbar», betonte der Grünen-Politiker. 

Regionspräsident Steffen Krach (SPD) sagte, mehr als 16.000 Menschen
in Gaza seien auf eine Versorgung im Ausland angewiesen: «Diese Hilfe
nicht wenigstens denen zu gewähren, die sie am dringendsten brauchen
- nämlich den Kindern -, ist grausam.»

Lage «unübersichtlich und nicht berechenbar»

In einem Schreiben des Bundesinnenministeriums, das der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt, heißt es, auch nach den Fortschritten bei
der Beendigung der Kampfhandlungen sei die Lage im Gaza-Streifen
«sehr unübersichtlich und nicht berechenbar». Das betreffe auch die
Behörden auf israelischer und
ägyptischer Seite, die für eine Ausreisegenehmigung zuständig wären
. 

Die Ausreise von Kindern zur Behandlung in Deutschland sei mit
aufwendigen Verfahren verbunden - etwa zur Klärung der Identität der
Betroffenen, der mitreisenden Familienangehörigen und deren
sicherheitsrechtlicher Beurteilung, der Kosten sowie der Frage
realistischer Rückkehroptionen. Aus Sicht der Bundesregierung sei es
dem Schreiben zufolge vorteilhafter, die Behandlungen von Verletzten
und Schwerkranken vor Ort zu unterstützen.

Mehrere Städte an Initiative beteiligt

Abschließend heißt es in dem Schreiben: «Ich hoffe, damit deutlich
gemacht zu haben, dass uns das Anliegen nach Hilfe für die betroffene
Zivilbevölkerung, vor allem auch für die Kinder, in Gaza eint, wir
aber einen aus unserer Sicht anderen Weg sehen, möglichst vielen
Menschen Hilfe zukommen zu lassen.»

Neben Hannover hatten sich auch Städte wie Bremen, Düsseldorf,
Leipzig, Bonn, Frankfurt und Kiel der Initiative angeschlossen. Auch
die evangelischen Kirchen in Niedersachsen unterstützen die
Initiative.