Landkreistag ermuntert Kliniken zu Klagen gegen den Bund

Das Bundeskabinett will keine höheren Krankenkassenbeiträge und
deshalb bei Krankenhäusern sparen. Das ruft Empörung hervor. Aus
Bayern kommen sogar noch Rufe nach Protest und juristische Drohungen.

München/Berlin (dpa) - Nach den neusten Sparplänen der
Bundesregierung bleibt den Krankenhäusern nach Ansicht des
Bayerischen Landkreistag nur noch eine Klage vor Gericht. «Wenn der
Bund die Krankenhäuser weiterhin unterfinanziert, bleibt den
betroffenen Häusern nur der Weg vor Gericht - um ihre Existenz zu
sichern. Diesen Weg unterstützen wir», sagte der Präsident des
kommunalen Spitzenverbands, Thomas Karmasin (CSU), der Deutschen
Presse-Agentur in München. Wenn der Bund den Kliniken Einnahmen
entziehe, müssten die Landkreise einspringen - das sei langfristig
aber nicht leistbar. 

Appell an Bayerns Bundestagsabgeordnete Verfahren zu stoppen

Karmasin appellierte an die bayerischen Bundestagsabgeordneten den
Kabinettsbeschluss im parlamentarischen Verfahren zu stoppen: «Dieses
Sparpaket darf nicht auf dem Rücken der Krankenhäuser ausgetragen
werden. Es geht um die Existenz vieler Kliniken in kommunaler
Trägerschaft.»

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch ein Sparpaket von zwei
Milliarden Euro auf den Weg gebracht, das den Druck für neue
Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen senken soll. Es sieht
Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vor. Die Krankenkassen
warnen aber weiterhin vor Anhebungen.

Die Budgetbegrenzung steht laut Landkreistag in offenem Widerspruch
zu den noch Anfang Oktober vereinbarten Zusagen der Bundesregierung
für einen vollen Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023. Der
im Koalitionsvertrag von Union und SPD ausgehandelte Ausgleich sollte
das wirtschaftliche Überleben vieler Kliniken sichern, bis die
geplante Krankenhausreform greift.