«Stadtbild»-Debatte: Dobrindt nennt Kritik an Merz «Unsinn»

Die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz zu Migration im Stadtbild
löst bei so manchem Politiker Irritation aus. Bundesinnenminister
Dobrindt kann die Kritik nicht nachvollziehen.

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat
Rassismus-Vorwürfe gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dem
Hintergrund der «Stadtbild»-Bemerkung als «totalen Unsinn»
bezeichnet. «Da wird was versucht, wieder von bestimmter Seite
hineinzuinterpretieren, was überhaupt nicht da ist», sagte der
CSU-Politiker im «Interview der Woche» der ARD. 

Es sei geradezu lächerlich, wenn man nicht mehr sagen dürfe, dass
sich ein Stadtbild durch illegale Migration verändern könne. «Ich
finde, man sollte schon noch so sprechen können, wie es die Menschen
auch empfinden.» Eine Politik, die sich durch Debatten in den
Sozialen Medien nicht mehr traue, das, was Menschen empfinden, zu
formulieren, werde eher Politikverdrossenheit oder das Stärken von
radikalen Kräften mitverursachen.

Gegenwind für Merz nach «Stadtbild»-Bemerkung

Der Kanzler war bei einem Termin in Potsdam am Dienstag von einem
Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte
daraufhin unter anderem, dass man nun frühere Versäumnisse in der
Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. «Aber wir haben
natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist
der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang
auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen», sagte Merz.
 

Die Äußerung löste unter anderem beim Koalitionspartner SPD Gegenwind

aus. Auch Linke und Grüne hatten CDU-Chef Merz scharf kritisiert. 

Überforderung «natürlich auch sichtbar für die Menschen»

Der Kanzler habe zum Ausdruck bringen wollen, dass man die illegale
Migration der vergangenen zehn Jahre im Land feststelle, nahm
Dobrindt hingegen Merz in Schutz. Das werde etwa an der Überforderung
der Kommunen, im Gesundheitswesen oder bei den Kitas deutlich. Diese
Überforderung sei «natürlich auch sichtbar für die Menschen». 

Dobrindt verwies auf propalästinensische Demonstrationen in Berlin,
die «mit einem hohen Maß an Antisemitismus gepaart» seien: «Ja, das

sieht man doch in unserem Stadtbild, dass es diese Demonstrationen
beispielsweise gibt, und die haben was mit Migration, mit illegaler
Migration zu tun.»