Sparpaket gegen höhere Kassenbeiträge kommt

Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollen davon verschont
werden, dass die Krankenversicherung zum 1. Januar wieder teurer
wird. Um das zu erreichen, steuert die Regierung jetzt konkret gegen.

Berlin (dpa) - Die Krankenkassenbeiträge für Millionen Versicherte
sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
im nächsten Jahr insgesamt stabil bleiben können. Das Kabinett
brachte dazu ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro auf den Weg, das
den Druck für neue Beitragserhöhungen auflösen soll. Es sieht
Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vor. Die Krankenkassen
warnten jedoch schon vor weiterhin drohenden Anhebungen. 

Warken sagte in Berlin: «Die Bundesregierung hat Wort gehalten.» Eine
ermittelte Deckungslücke von zwei Milliarden Euro für 2026 werde
geschlossen. Damit durchbreche man die schon zur Gewohnheit
gewordenen Erhöhungen der Zusatzbeiträge in den vergangenen Jahren.
«Stabile Sozialbeiträge sind ein Beitrag zum notwendigen
wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land.» Erst Anfang 2025 hatte
es eine breite Erhöhungswelle gegeben. Angesichts stark steigender
Ausgaben drohten zum 1. Januar 2026 die nächsten Anhebungen.

Kassen legen konkreten Zusatzbeitrag selbst fest

Direkt stabile Beiträge für alle Versicherte bei jeder einzelnen
Krankenkasse festlegen kann die Politik nicht. Das
Gesundheitsministerium macht jeweils zum 1. November einen
«durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitrag» für das
Folgejahr bekannt, der eine Orientierungsmarke darstellt. Warken
sagte, dieser Wert dürfte mit dem Kabinettsbeschluss «auf dem
heutigen Niveau» von 2,9 Prozent stabilisiert werden. Die
Krankenkassen entscheiden dann aber noch je nach ihrer Finanzlage
selbst, wie hoch sie ihre Zusatzbeiträge ansetzen, die zum
allgemeinen Beitragssatz von einheitlich 14,6 Prozent hinzukommen. 

Das Sparpaket wurde kurz vor der Bekanntgabe der jährlichen
Finanzprognose eines zuständigen Schätzerkreises vorgestellt. Das
Gremium ermittelte, dass sich für 2026 ein rechnerischer
durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz von 2,9 Prozent ergibt, wie das
Bundesamt für Soziale Sicherung nach der Beratung mitteilte. Dabei
seien Veränderungen bei den Finanzreserven der Kassen nicht
berücksichtigt - das heißt, wenn sie Geld verwenden, um
vorgeschriebene Rücklagen zu füllen. Zunächst berichtete Politico
über den Wert für 2026. 

Großteil der Einsparungen bei Krankenhäusern

Konkret sollen bei den Kliniken 1,8 Milliarden Euro eingespart
werden. Dafür soll der Anstieg der Vergütungen auf die tatsächlichen

Kostensteigerungen der Krankenhäuser begrenzt werden. Eine Klausel,
die zu höheren Zahlungen führen würde, soll demnach für 2026
ausgesetzt werden. Bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen sollen
100 Millionen Euro eingespart werden, etwa bei Porto oder
Werbeaktionen. Weitere 100 Millionen Euro bringen soll eine
Halbierung der Einzahlungen aus Kassenmitteln in einen Fonds zur
Versorgungsforschung.

Bei den Pflegebeiträgen, die die Politik direkt festlegt, gibt es im
nächsten Jahr keine Erhöhung, wie Warken deutlich machte. Mit welchen
Maßnahmen eine bestehende Finanzlücke von 1,7 Milliarden Euro
geschlossen werden soll, steht aber noch nicht fest. Warken kündigte
eine Einigung in den nächsten Tagen an. Prinzipiell gebe es die
Möglichkeit von Leitungskürzungen oder Darlehen.

Kassen: Sparpaket nur ein Notnagel

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) äußerten sich skeptisch
zu den Stabilisierungseffekten. Das «Sparpaket» sei nur ein Notnagel,
mit dem die aktuelle Situation verbessert, die grundlegenden Probleme
aber nicht gelöst würden, sagte der Chef des GKV-Spitzenverbands,
Oliver Blatt. Auf den ersten Blick scheine die finanzielle Situation
stabil. «Aber wer genauer hinschaut, erkennt, dass weiterhin
Beitragsanhebungen zu erwarten sind.» Denn viele Kassen müssten noch
gesetzlich vorgeschriebene Rücklagen auffüllen.

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen kritisierte: «Die
vermeintliche Beitragsstabilität ist eine optische Täuschung, erkauft
durch unrealistische Konjunkturannahmen und kurzfristige
Buchungstricks.» Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wies auf
Einsparpotenziale auch bei ambulanten Behandlungen und in der
Pharmaindustrie hin. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith
Gerlach (CSU) kritisierte einen verfehlten Sparkurs zulasten der
Kliniken.