Was bringt die Last-Minute-Operation für stabile Beiträge? Von Sascha Meyer, dpa

Die Gesundheitskosten steigen, die Krankenkassenbeiträge auch: Diese
Spirale will die Bundesregierung jetzt stoppen, und zwar erst einmal
mit einem akuten Sparpaket. Wird das funktionieren?

Berlin (dpa) - Millionen Versicherte und die Wirtschaft sollen jetzt
größere Gewissheit haben, dass die Krankenkassenbeiträge Anfang
nächsten Jahres nicht schon wieder steigen müssen. Das Kabinett
brachte ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf
den Weg, das den Druck für neue Beitragserhöhungen auflösen soll -
quasi in letzter Minute, bevor eine wichtige Finanzprognose für 2026
herauskam. Bleibt damit tatsächlich alles stabil? 

Wo ist das Problem?

Erst zu Jahresbeginn hatte es eine Welle von Beitragserhöhungen
gegeben. Und den 58,6 Millionen beitragszahlenden Kassenmitgliedern
drohte über Monate, dass es zum 1. Januar 2026 noch teurer wird. Denn
die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) steuern absehbar auf
neue Löcher zu - trotz Darlehen, die der Bund über seinen Zuschuss
von 14,5 Milliarden Euro hinaus bisher plante. Noch mehr
Haushaltsmittel waren nicht drin. Am Wochenende kündigte Warken
deshalb an, mit schnellen Sparmaßnahmen gegenzusteuern. 

Was hat das Kabinett beschlossen?

Konkret soll das Sparpaket eine ermittelte Lücke von zwei Milliarden
Euro für 2026 schließen. Den Großteil von 1,8 Milliarden Euro soll
dabei eine Änderung einbringen, die den Anstieg der Vergütungen für
die Kliniken begrenzt. Rund 100 Millionen Euro sollen bei
Verwaltungsausgaben der Krankenkassen, etwa für Porto und
Werbeaktionen, zusammenkommen. Und noch einmal 100 Millionen Euro
durch eine halbierte Einzahlung aus Kassenmitteln in einen Fonds für
die Versorgungsforschung. Die Gesetzespläne gehen nun in den
Bundestag.

Warum herrscht Zeitdruck? 

Der Kabinettsbeschluss kam nur kurz vor der Prognose, die ein
Schätzerkreis jährlich zur Finanzentwicklung der Kassen erstellt. Das
Gremium mit Fachleuten von Ministerium, Bundesamt für Soziale
Sicherung und GKV-Spitzenverband kann auch frische Gesetzespläne
berücksichtigen, solange es nicht nur reine Absichtserklärungen sind.
Am späten Nachmittag kam das Ergebnis: Für 2026 besteht demnach -
rein rechnerisch - ein Bedarf für einen durchschnittlichen
Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent. Das liegt auf dem derzeitigen Niveau. 

Wie stabil ist die Finanzlage jetzt?

Wie belastbar die Aussicht auf Stabilität ist, muss sich noch zeigen.
In der Schätzung seien «Veränderungen bei den Finanzreserven» der
Kassen nicht berücksichtigt, hieß es vom Expertenkreis. Die Kassen
machten direkt klar, dass sie «keine Entwarnung für 2026» sehen. Der

offizielle Zusatzbeitrag nähere sich nun der Realität an, sagte der
Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt. Viele Kassen müssten aber
gesetzlich vorgeschriebene Rücklagen auffüllen. «Auf den ersten Blick

scheint die finanzielle Situation stabil, aber wer genauer hinschaut,
erkennt, dass weiterhin Beitragsanhebungen zu erwarten sind.»

Wie geht es jetzt mit den Beiträgen weiter?

Direkt die Beiträge für alle Versicherten festlegen kann die Politik
nicht. Als nächstes gibt das Ministerium auf Grundlage der Schätzung
bis 1. November einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2026
bekannt. Der ist aber nur eine amtliche Orientierungsmarke. Die
Kassen entscheiden dann noch je nach eigener Finanzlage, ob sie an
den Zusatzbeiträgen für ihre Versicherten drehen. Der gesamte
Beitrag, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen, umfasst
daneben den allgemeinen Satz von einheitlich 14,6 Prozent des
Bruttolohns. 

Was ist mit den Pflegebeiträgen?

Warken kündigte an, auch bei der Pflegeversicherung eine Lücke von
1,7 Milliarden Euro für 2026 zu schließen und die Beiträge stabil zu

halten. Anders als die Krankenkassen-Zusatzbeiträge legt die Politik
die Pflegebeiträge auch direkt fest - und eine Erhöhung zum 1. Januar
hätte da schon auf dem Weg sein müssen, wie Warken mit Blick auf
Fristen erläuterte. Erst Anfang 2025 war eine Anhebung um 0,2 Punkte
gekommen. Bei einem Kind liegt der Beitrag nun bei 3,6 Prozent des
Bruttolohns, für Menschen ohne Kinder bei 4,2 Prozent.

Wie lange halten die Lösungen?

Klar ist: Bei der Operation geht es jetzt um Sofortmaßnahmen. Daneben
haben zwei Kommissionen begonnen, über Vorschläge für eine
grundlegende Reform zu beraten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur
Pflege stellte gerade einen ersten Zwischenstand vor - die
Beratungspalette reicht von Begrenzungen der Eigenanteile bis zur
Überprüfung des Pflegegrade-Systems. Eine Kommission zur
Krankenversicherung soll bis März erste Vorschläge zur Stabilisierung
der Beitragssätze ab 2027 machen. Bis Ende 2026 sollen weitere Ideen
folgen.