Sparpaket für stabile Kassenbeiträge 2026
Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollen davon verschont
werden, dass die Krankenversicherung zum 1. Januar wieder teurer
wird. Um das zu erreichen, steuert die Regierung jetzt konkret gegen.
Berlin (dpa) - Die Krankenkassenbeiträge für Millionen Versicherte
sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
im nächsten Jahr insgesamt stabil bleiben können. Das Kabinett
brachte dazu ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro auf den Weg, das
den Druck für neue Beitragserhöhungen auflösen soll. Es sieht
Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vor. Von der Opposition,
Patientenvertretern und aus den Reihen der Länder kam Kritik.
Warken sagte in Berlin: «Die Bundesregierung hat Wort gehalten.» Eine
ermittelte Deckungslücke von zwei Milliarden Euro für 2026 werde
geschlossen. Damit durchbreche man die schon zur Gewohnheit
gewordenen Erhöhungen der Zusatzbeiträge in den vergangenen Jahren.
«Stabile Sozialbeiträge sind ein Beitrag zum notwendigen
wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land.» Erst Anfang 2025 hatte
es eine breite Erhöhungswelle gegeben. Angesichts stark steigender
Ausgaben drohten zum 1. Januar 2026 die nächsten Anhebungen.
Kassen legen konkreten Zusatzbeitrag selbst fest
Direkt stabile Beiträge für alle Versicherte bei jeder einzelnen
Krankenkasse festlegen kann die Politik nicht. Das
Gesundheitsministerium macht jeweils zum 1. November einen
«durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitrag» für das
Folgejahr bekannt, der eine Orientierungsmarke darstellt. Warken
sagte, dieser Wert dürfte mit dem Kabinettsbeschluss «auf dem
heutigen Niveau» von 2,9 Prozent stabilisiert werden. Die
Krankenkassen entscheiden dann aber noch je nach ihrer Finanzlage
selbst, wie hoch sie ihre Zusatzbeiträge ansetzen, die zum
allgemeinen Beitragssatz von einheitlich 14,6 Prozent hinzukommen.
Das Sparpaket kam kurz vor der Bekanntgabe der jährlichen
Finanzprognose eines zuständigen Schätzerkreises am Nachmittag. Sie
ist eine wichtige Orientierung dafür, ob Bedarf für
Beitragsanhebungen besteht. Warken sagte, die jetzt beschlossenen
Maßnahmen sollten noch eingepreist werden können.
Großteil der Einsparungen bei Krankenhäusern
Konkret sollen bei den Kliniken 1,8 Milliarden Euro eingespart
werden. Dafür soll der Anstieg der Vergütungen auf die tatsächlichen
Kostensteigerungen der Krankenhäuser begrenzt werden. Eine Klausel,
die zu höheren Zahlungen führen würde, soll demnach für 2026
ausgesetzt werden. Bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen sollen
100 Millionen Euro eingespart werden, etwa bei Porto oder
Werbeaktionen. Weitere 100 Millionen Euro bringen soll eine
Halbierung der Einzahlungen aus Kassenmitteln in einen Fonds zur
Versorgungsforschung.
Bei den Pflegebeiträgen, die die Politik direkt festlegt, gibt es im
nächsten Jahr keine Erhöhung, wie Warken deutlich machte. Mit welchen
Maßnahmen eine bestehende Finanzlücke von 1,7 Milliarden Euro
geschlossen werden soll, steht aber noch nicht fest. Warken kündigte
eine Einigung in den nächsten Tage an. Prinzipiell gebe es die
Möglichkeit von Leitungskürzungen oder Darlehen.
Grüne kritisieren «optische Täuschung»
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen kritisierte mit Blick
auf die Krankenversicherung: «Die vermeintliche Beitragsstabilität
ist eine optische Täuschung, erkauft durch unrealistische
Konjunkturannahmen und kurzfristige Buchungstricks.» Statt die
Ausgabenlawine endlich an der Wurzel zu packen, kaschiere Warken das
strukturelle Defizit mit kosmetischen Eingriffen.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte mehr Effizienz auch in
weiteren Bereichen. Bei den Ausgaben für ambulant-ärztliche
Behandlungen habe es im ersten Halbjahr 2025 den höchsten Anstieg
seit zehn Jahren gegeben, sagte Vorstand Eugen Brysch. Er sieht
Einsparpotenzial auch bei der Pharmaindustrie.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) kritisierte einen
verfehlten Sparkurs zulasten der Kliniken. Sie machte dafür
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verantwortlich, der sich
beharrlich weigere, versicherungsfremde Leistungen hinreichend aus
Steuermitteln zu finanzieren.
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