Kabinett billigt Sparpaket für stabile Kassenbeiträge

Wird die Krankenversicherung zum 1. Januar für die
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler schon wieder teurer? Um das zu
vermeiden, steuert die Bundesregierung jetzt konkret gegen.

Berlin (dpa) - Die Krankenkassenbeiträge für Millionen Versicherte
sollen nach Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken im nächsten
Jahr insgesamt stabil bleiben können. Das Bundeskabinett brachte dazu
ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro auf den Weg, das den Druck für
Beitragserhöhungen auflösen soll. Es soll eine erwartete Finanzlücke

für 2026 schließen und sieht dafür Ausgabenbremsen vor allem bei den

Vergütungen für die Kliniken vor.

Die CDU-Politikerin sagte: «Damit halten wir unser politisches
Versprechen an Beitragszahler sowie die Unternehmen und durchbrechen
die zur Gewohnheit gewordene Routine der Erhöhung der Zusatzbeiträge
zum Jahresende.» Im Ergebnis dürfte der durchschnittliche
ausgabendeckende Zusatzbeitrag für 2026 damit auf dem heutigen Niveau
stabilisiert werden - allerdings ist das nur ein rechnerischer Wert,
an dem sich die Kassen orientieren.

Kassen legen konkreten Zusatzbeitrag selbst fest

Direkt stabile Beiträge für alle Versicherte bei jeder einzelnen
Krankenkasse festlegen kann die Politik nicht. Denn die Kassen
entscheiden je nach ihrer Finanzlage generell selbst, wie hoch sie
Zusatzbeiträge ansetzen, die zum allgemeinen Beitragssatz von
einheitlich 14,6 Prozent hinzukommen. Anfang 2025 hatte es eine
breite Erhöhungswelle bei den Zusatzbeiträgen gegeben.

Der Kabinettsbeschluss kommt kurz vor der Bekanntgabe der jährlichen
Finanzprognose eines Schätzerkreises am Nachmittag. Sie ist eine
wichtige Orientierung dafür, ob Bedarf für Beitragsanhebungen
besteht.