Angriff aus der CSU auf Sparplan der Gesundheitsministerin

Weniger Beitragszahler, steigende Kosten: Der gesetzlichen
Krankenversicherung drohen gigantische Defizite. Das Finanzloch
untergräbt die vielbeschworene Geschlossenheit von CDU und CSU.

München (dpa) - CDU-Gesundheitsministerin Nina Warkens
Milliarden-Sparplan für die gesetzliche Krankenversicherung stößt in

der Schwesterpartei CSU auf Widerstand: Deren Landtagsfraktionschef
Klaus Holetschek kritisierte im «Münchner Merkur» (Mittwoch), dass
Warken in der Koalition vereinbarte vier Milliarden Euro für die
Krankenhäuser nun wieder kürzen wolle: «Die Krankenhäuser in
Deutschland stehen weiter unter massivem Druck», sagte Holetschek dem
«Münchner Merkur» (Mittwoch).

Die vier Milliarden waren nach Worten des CSU-Politikers für die
finanzielle Stabilisierung der Krankenhäuser gedacht. «Wenn nun aber
rund 1,8 Milliarden Euro wieder aus dem System herausgenommen werden,
gefährdet das genau diese Stabilisierung», kritisierte Holetschek.

Warken will ihr Zwei-Milliarden-Sparpaket an diesem Mittwoch ins
Bundeskabinett einbringen, um neuerlichen Erhöhungen der
Krankenkassenbeiträge vorzubeugen. Den Großteil davon sollen laut
Kassen die Krankenhäuser beisteuern. Holetschek schlägt dagegen vor,
das Gesundheitswesen in Form höherer Steuerzuschüsse von den
sogenannten versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Damit sind
Leistungen gemeint, die eigentlich nicht zu den Aufgaben der Kassen
gehören, aber dennoch von diesen bezahlt werden.