Warken: Wirkungen der Pflegeleistungen überprüfen

Bei der Pflegeversicherung werden die Pflegegrade wohl grundsätzlich
beibehalten. Doch kommt das Gefüge in jetziger Form auf den
Prüfstand.

Berlin (dpa) - In der Pflegeversicherung wollen Bund und Länder
grundsätzlich an Pflegegraden festhalten, doch die konkreten
Leistungen überprüfen und vereinfachen. Das teilte das
Bundesgesundheitsministerium in Berlin mit. Zuvor hatte die
Bund-Länder-Arbeitsgruppe «Zukunftspakt Pflege» in einer digitalen
Sitzung Zwischenergebnisse der Fachebene erörtert, wie es hieß. 

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte: «Eine umfassende
Reform ist überfällig.» Bund und Ländern müsse eine Kraftanstreng
ung
gelingen. Die Wirkung bisheriger Leistungen müsse aus
Effizienzgründen auf den Prüfstand.

Aufregung über Pflegegrad 1

Die Unterscheidung nach Pflegegraden solle grundsätzlich beibehalten
werden, hieß es in der Mitteilung weiter. Strukturen des
Leistungsrechts wollen Bund und Länder jedoch möglichst vereinfachen
und fokussieren. Ende September hatte ein «Bild»-Bericht für
Aufregung gesorgt, demzufolge in der Koalition über eine mögliche
Abschaffung des Pflegegrads 1 diskutiert werde.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) reagierte wenige Tage später
ausweichend auf eine entsprechende Nachfrage. Auf die Frage, ob eine
Abschaffung des Pflegegrads 1 die Lösung sei, antworte Frei in der
ARD-Sendung «Maischberger»: «Das kann man so pauschal nicht sagen.»

Er «kenne niemand aus der Koalition, der den Vorschlag gemacht hat».

Laumann: Pflegegrade damals richtig

Nun sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): «2017
hatten wir bei der letzten großen Pflegereform die Pflegegrade
eingeführt. Das war zu der Zeit auch richtig.» Doch inzwischen habe
man ein hochkomplexes Leistungsrecht, in dem die Pflegebedürftigen
und ihre Angehörigen sich oftmals nicht mehr zurechtfänden. 

«Zudem haben wir in der Pflegeversicherung noch keine guten Lösungen
für pflegerische Akutfälle - wenn zum Beispiel kurzfristig die
Pflegeperson ausfällt und ganz schnell eine Versorgung gefunden
werden muss», so Laumann weiter. Dies sei Teil der
Reformüberlegungen. 

Warken meinte: «Wir müssen das System der sozialen Pflegeversicherung
nachhaltig aufstellen.» Stetige Beitragssteigerungen und
Mehrbelastungen könnten nicht die Lösung sein. «Die Einnahmen im
System müssen ausreichen, um das Leistungsversprechen zu
finanzieren.» 

SPD will kein Spargesetz

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) sprach sich für
eine Stärkung der heimischen Pflege aus. Dagmar Schmidt,
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, und
Gesundheitsexperte Christos Pantazis erklärten in einer gemeinsamen
Stellungnahme: «Mit uns wird es kein Spargesetz auf dem Rücken der
Schwächsten geben.»