Volksentscheid für Grundeinkommen in Hamburg gescheitert

Das Experiment «Hamburg testet Grundeinkommen» kommt nicht zustande.
Das Votum der Bürger war klar.

Hamburg (dpa) - Das Projekt «Hamburg testet Grundeinkommen» ist
gescheitert. Beim Volksentscheid am Sonntag stimmten 62,6 Prozent der
Bürgerinnen und Bürger gegen die Vorlage der Initiative, 37,4 Prozent
votierten dafür, wie das Landeswahlamt als vorläufiges Ergebnis
mitteilte. Die Abstimmungsbeteiligung lag den Angaben zufolge bei
43,7 Prozent.

Die Initiative räumte noch am Abend ihre Niederlage ein. «Wir haben
den Volksentscheid verloren», erklärte sie. Es sei aber viel mehr
gewonnen worden. «Wir haben gezeigt, dass das Grundeinkommen kein
Randthema ist, sondern ein ernsthafter Vorschlag für eine gerechtere
Gesellschaft.» Jede dritte Person habe dafür gestimmt. 

Es war bereits der zweite Anlauf der Initiative zur Einführung eines
Modellversuchs. Anfang 2020 hatten die Initiatoren schon einmal die
notwendige Zahl von 10.000 gültigen Unterschriften zusammenbekommen.
Ein anschließend geplantes Volksbegehren war jedoch im Sommer 2023
vom Hamburgischen Verfassungsgericht auf Antrag des rot-grünen Senats
gestoppt worden. Die Initiatoren hatten ihren Gesetzentwurf daraufhin
überarbeitet und die neue Initiative gestartet.

2.000 Menschen sollten von der Stadt monatlich Geld erhalten

Die Initiatoren wollten in dem ersten staatlichen Modellversuch 2.000
repräsentativ ausgewählte Hamburgerinnen und Hamburger drei Jahre
lang mit einem Grundeinkommen ausstatten. In diesem Jahr wären dies
monatlich 1.346 Euro zuzüglich Krankenversicherung gewesen. Eigene
Einkommen würden jedoch angerechnet. Hätte der Modellversuch 2027
begonnen, wären auf die Stadt nach Berechnungen der Initiative Kosten
in Höhe von circa 50 Millionen Euro zugekommen. 

In einem wissenschaftlichen Verfahren wollte die Initiative zudem
herausfinden, ob das Grundeinkommen funktionieren kann. So zeigte
sich der emeritierte Volkswirtschaftsprofessor und Gründungsdirektor
des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, vor der
Abstimmung überzeugt, dass der Hamburger Modellversuch die Chance
eröffnen würde, «zu lernen, wie ein Grundeinkommen gestaltet sein
muss, um die Erwartungen - auch kommender Generationen - an einen
fairen, bezahlbaren und starken Sozialstaat zu erfüllen». 

Erhebliche Kritik aus der Hamburgischen Bürgerschaft

Es gab aber auch erhebliche Kritik. Abgesehen von den Linken waren
alle Bürgerschaftsfraktionen gegen das Grundeinkommen. SPD und Grüne
hielten das Modell für zu teuer. Es liefere auch keinen
wissenschaftlichen Mehrwert, weil es an anderer Stelle bereits
Modellversuche gegeben habe. Außerdem sei das Grundeinkommen gar
nicht bedingungslos, weil Einkommen angerechnet würden. Für die CDU
stellte der Volksentscheid «ein kostspieliges, unausgereiftes Projekt
zur Abstimmung, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet».

Aber auch die arbeitnehmernahe Hans-Böckler-Stiftung riet von einem
steuerfinanzierten Grundeinkommen ab. Unter anderem sahen deren
Forscher die Gefahr eines trojanischen Pferdes, indem die Kosten als
Argument für das Streichen aller Transferzahlungen einschließlich der
Rente dienen könnten.

Das Grundeinkommen hätte auch erhebliche Auswirkungen auf die
Lohnstruktur, würde es Arbeitgeber doch vollends von der Pflicht
entbinden, existenzsichernde Löhne zu zahlen, argumentierten sie. Am
Ende stünde ein «Super-Kombilohn mit hohem Staatsanteil und einem
niedrigen Arbeitgeberanteil». Aus Sicht der Stiftungsforscher wäre es
sinnvoller, etwa Ausbildung, Familien- oder Existenzgründung durch
großzügigere Transfers zu fördern.

Volksentscheid eigentlich parallel zur Bundestagswahl geplant

Eigentlich wollten die Initiatoren von «Hamburg testet
Grundeinkommen» die Abstimmung zusammen mit der ursprünglich für
September geplanten Bundestagswahl abhalten. Doch durch das
vorzeitige Aus der Ampel-Koalition in Berlin war diese Wahl auf
Februar vorgezogen worden.