Sparpaket für stabile Beiträge - Zu viele Krankschreibungen? Von Sascha Meyer, dpa

Die Gesundheitskosten steigen - die Beiträge auch? Die Ministerin
stellt in Aussicht, das mit Einsparungen zu verhindern. Ist generell
der Aufwand für Bescheinigungen bei Krankheit zu hoch?

Berlin (dpa) - Millionen Versicherte können nach langer Ungewissheit
darauf hoffen, dass die Krankenkasse Anfang 2026 nicht schon wieder
teurer wird. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will an
diesem Mittwoch ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro ins Kabinett
bringen, das den Druck für Beitragsanhebungen herausnehmen soll.
«Dann empfehlen wir, dass der Zusatzbeitrag stabil bleibt», sagte sie
im ARD-«Bericht aus Berlin». Bremsen will sie vor allem Ausgaben für

Kliniken. In der generellen Spardebatte bringen Ärzte lockerere
Regeln ins Spiel, ab wann man eine Krankschreibung im Job braucht.

Unnötiger Aufwand für Krankschreibungen? 

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas
Gassen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Die gesetzliche
Möglichkeit für Arbeitgeber, bereits in den ersten drei Tagen die
Vorlage einer Krankschreibung zu verlangen, produziert Abertausende
Arztbesuche, die aus unserer Sicht nicht zwingend notwendig wären.»
Er schlug vor, dass man generell erst nach dem vierten oder fünften
Krankheitstag eine Bescheinigung vorlegen muss. 

Vorgeschrieben ist dies derzeit, wenn Beschäftigte länger als drei
Kalendertage arbeitsunfähig sind, also am vierten Tag. Es gilt aber
auch: «Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen
Bescheinigung früher zu verlangen.» Laut Gassen dauerten gut ein
Drittel der jährlich 116 Millionen Krankschreibungen maximal drei
Tage. Fielen sie weg, könnte das Gesundheitswesen demnach um 1,4
Millionen Arbeitsstunden oder 100 Millionen Euro Kosten entlastet
werden.

Das Gesundheitsministerium kommentierte die Äußerung auf Anfrage
zunächst nicht. Für die Regierung geht es jetzt um akute
Kostensenkungen, damit die Beiträge zum Jahreswechsel stabil bleiben
können. Noch klafft eine Lücke von zwei Milliarden Euro - trotz
geplanter Finanzspritzen aus dem Etat für 2026. 

Was kommt an Einsparungen zusammen?

Warken will deshalb ein Sparpaket umsetzen, das zwei Milliarden Euro
bringt. Konkret sollen 100 Millionen Euro bei den Verwaltungskosten
der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) eingespart werden, also
etwa Sachausgaben für Porto und Werbeaktionen. Weitere 100 Millionen
Euro gespart werden sollen bei Einzahlungen aus Kassenmitteln in
einen Fonds zur Versorgungsforschung, wie es in einem der Deutschen
Presse-Agentur vorliegenden Entwurfspapier heißt. Zuerst berichtete
die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» darüber.

Wie viel eine Regelung zur Vergütung der Kliniken spart, wird im
Papier nicht beziffert. Nach Kassenangaben kann sie den Großteil der
Zwei-Milliarden-Euro-Lücke schließen. Der Chef des
GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, sagte der dpa, es solle eine
Klausel wegfallen, die Kliniken 2026 rund 1,7 Milliarden Euro
ungerechtfertigte Zusatzeinnahmen verschafft hätte. Der
Einnahmeanstieg werde auf ein angemessenes Maß begrenzt. «Das ist ein
ebenso wichtiger wie überfälliger Schritt.» Die Deutsche
Krankenhausgesellschaft protestierte scharf.

Ein Kabinettsbeschluss am Mittwoch würde quasi in letzter Minute vor
der Bekanntgabe einer wichtigen Prognose für die Finanzentwicklung
der Kassen für 2026 kommen, die ein Schätzerkreis am selben Tag
vorlegen will. Sie ist eine wichtige Orientierung dafür, ob
Beitragsanhebungen nötig sind. Das Ministerium bestimmt bis 1.
November einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2026. Die Kassen
orientieren sich daran, wenn sie den konkreten Zusatzbeitrag für ihre
Versicherten festlegen. Anfang 2025 hatte es eine Erhöhungswelle
gegeben.

Lösung für Pflegebeiträge «in den Endzügen»

GKV-Chef Blatt sagte, ob die Maßnahmen reichten, um die
durchschnittlichen Ausgaben mit den durchschnittlichen Einnahmen 2026
in Einklang zu bringen, werde Gegenstand der Beratungen im
Schätzerkreis sein. Warken kündigte in der ARD an, dass auch bei der
Pflegeversicherung eine Lücke von knapp zwei Milliarden Euro
geschlossen werde, um den Beitrag stabil zu halten. «Da sind wir
jetzt in den Endzügen uns zu einigen, wie wir diese Lücke schließen
wollen.»