Sparpläne gegen höhere Krankenkassenbeiträge
Die Bundesregierung will noch verhindern, dass die
Krankenversicherung für Millionen Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler schon wieder teurer wird. Dazu kommen nun konkrete
Vorschläge in den Blick.
Berlin (dpa) - Das Bundesgesundheitsministerium peilt Kostensenkungen
an, um drohende erneute Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge im
kommenden Jahr zu vermeiden. Im Blick steht unter anderem,
Ausgabenanstiege bei der Vergütung der Krankenhäuser und den
Verwaltungskosten der Krankenkassen zu begrenzen, wie aus einem
Entwurfspapier hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Zuerst berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» («FAZ»)
darüber. Die Vorschläge wurden nun in interne Beratungen gegeben.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) strebt bis Mitte Oktober
Klarheit über Maßnahmen an, um den Druck für neue Beitragsanhebungen
zu beseitigen. Bisher klafft trotz schon vorgesehener Finanzspritzen
aus dem Bundeshaushalt für 2026 noch eine Lücke von zwei Milliarden
Euro.
Wie viel kommt an Einsparungen zusammen?
Konkret könnten den nun eingebrachten Plänen zufolge 100 Millionen
Euro an Verwaltungskosten der Kassen gespart werden. Eine verringerte
Einzahlung aus Kassenmitteln in einen Innovationsfonds für die
Versorgungsforschung soll weitere 100 Millionen Euro einsparen.
Welche Summe durch eine Regelung zu den Vergütungen der Krankenhäuser
einzusparen ist, wird in dem Papier nicht beziffert. Die «FAZ»
berichtete nach eigenen Berechnungen, dass daraus Einsparungen von
1,8 Milliarden Euro resultieren könnten.
Die Bundesregierung steht bei Beschlüssen für weitere Maßnahmen unter
Zeitdruck. Am kommenden Mittwoch legt ein Schätzerkreis seine
Prognose für die Finanzentwicklung der Krankenkassen für 2026 vor.
Sie bildet eine wichtige Orientierung dafür, ob Bedarf für
Beitragsanhebungen besteht. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle
kräftiger Erhöhungen bei den Zusatzbeiträgen gegeben, die die Kassen
je nach Finanzlage für ihre Versicherten festlegen.
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