Linke fordert: Krankenkassen-Beitragsgrenze auf 15.000 Euro anheben

Den gesetzlichen Krankenkassen drohen enorme Finanzprobleme. Aus
Sicht der Linken sollen Menschen mit sehr hohen Einkommen deshalb
deutlich mehr bezahlen.

Berlin (dpa) - Angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen
Krankenversicherung fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner höhere
Beiträge für Gut- und Spitzenverdiener. Konkret schlägt sie in der
«Rheinischen Post» vor, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze von
derzeit gut 5.500 auf 15.000 Euro anzuheben. Der Wert gibt an, bis zu
welchem Monatsgehalt Krankenkassenbeiträge bezahlt werden müssen -
vom darüber liegenden Gehalt werden dann keine Beiträge mehr
abgezogen. 

Vor allem für Menschen mit sehr hohem Einkommen würde die
Krankenversicherung damit deutlich teurer. «Wir können uns die
Privilegien für Besserverdienende nicht mehr leisten», sagte
Schwerdtner der Zeitung.

«Steuern auf Katastrophe zu»

«Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf eine Katastrophe zu, wenn
die Bundesregierung jetzt nicht handelt», warnte die
Parteivorsitzende. «Anstatt über Leistungskürzungen zu reden, müsse
n
wir endlich dafür sorgen, dass die Einnahmen wieder die Kosten
decken.» Deshalb müsse die Beitragsbemessungsgrenze sofort auf 15.000
Euro angehoben werden und irgendwann ganz fallen.

Schwerdtner argumentierte, es sei «doppelt ungerecht, wenn eine
Angestellte auf ihren gesamten Lohn Beiträge zahlen muss, während für

den Chef die Beitragsbemessungsgrenze gilt». 

Die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung
wird jedes Jahr angepasst, die Anpassung orientiert sich dabei an der
Einkommensentwicklung. Erst am Mittwoch billigte das Bundeskabinett
einen entsprechenden Verordnungsentwurf des Sozialministeriums,
wonach die Grenze zum Jahreswechsel von 5.512,50 Euro auf 5.812,50
Euro im Monat steigen soll. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung
des Bundesrats.

Studie warnt vor steigenden Milliarden-Defiziten

Auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland kommen
nach Berechnungen der Unternehmensberatung Deloitte schnell wachsende
Defizite in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe zu. Daran ändern
nach Einschätzung der Berater auch die bislang von der
Bundesregierung angedachten Sparmaßnahmen nichts. Ohne schnelle und
tiefgreifende Reformen könnte sich das Einnahmedefizit der GKV im
Jahr 2030 nach der am Freitag veröffentlichten Studie bereits auf
eine Summe von 89 bis 98 Milliarden Euro belaufen.