Faeser kündigt nach Angriff auf SPD-Politiker hartes Vorgehen an

Dresden (dpa) - Bundespolitiker haben sich bestürzt über einen
Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD)
beim Plakatieren in Dresden geäußert. Bundesinnenministerin Nancy
Faeser (SPD) erklärte am Samstag, sie verurteile die schwere
Gewalttat aufs Schärfste. Zugleich kündigte sie ein hartes Vorgehen
des Rechtsstaats an. 

Faeser sagte: «Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den
Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl
bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff
auf die Demokratie. Wir erleben hier eine neue Dimension von
antidemokratischer Gewalt.» Sie fügte an, Extremisten und Populisten,
die mit völlig entgrenzten verbalen Anfeindungen gegen demokratische
Politikerinnen und Politiker ein zunehmendes Klima der Gewalt
schürten, trügen eine Mitverantwortung dafür, dass es immer häufige
re
Attacken gebe. «Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem
harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen
Kräfte in unserem Land reagieren. Ich werde darüber sehr schnell mit
den Innenministerinnen und Innenministern der Länder beraten.»

Gesundheitsminister Karl Lauterbach schrieb am Samstag auf X, vormals
Twitter: «Alle demokratischen Parteien müssen gegen Gewalt stehen.
Zur Wahrheit gehört: Die AfD sät seit Jahren Hass und Hetze wie es
sie vorher in der Politik bei uns nicht gab, sie verursacht Gewalt.»
Die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang schrieb auf der Plattform,
Gewalt im Wahlkampf sei ein Angriff auf die Demokratie und damit auf
uns alle. Ihre volle Solidarität gelte Ecke. 

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte auf X: «Es
macht mich fassungslos, dass Menschen, die sich für unsere Demokratie
engagieren, immer stärker angegriffen gefährdet werden. Wir haben
eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, dagegen vorzugehen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schrieb auf X: «Diesen brutalen
Angriff verurteilen wir aufs Schärfste.» Linnemann fügte hinzu: «Wi
r
Demokraten lassen uns von den Feinden der Demokratie nicht
einschüchtern.»

Ecke wurde schwer verletzt und im Krankenhaus versorgt. Beim
Befestigen von Wahlplakaten für die SPD am späten Freitagabend hatten
vier Unbekannte auf den 41-Jährigen eingeschlagen, wie die Polizei am
Samstag mitteilte.