Landtag debattiert über Medikamentenengpässe und freie Schulen
Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag kommt erstmals im neuen
Jahr wieder zur Plenarsitzung in Potsdam zusammen. In einer Aktuellen
Stunde auf Antrag der Linksfraktion debattieren die Abgeordneten am
Mittwoch (ab 10.00 Uhr) über die Medikamentenversorgung. In den
vergangenen Wochen hatten Patienten über fehlende Arzneimittel in
Apotheken geklagt etwa Fiebersäfte für Kinder und Antibiotika.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte vorgeschlagen,
beispielsweise Fiebersäfte vor Ort herzustellen. Das
Bundesgesundheitsministerium lehnte die Initiative laut
Landesgesundheitsministerium aber ab.
Der Landtag befasst sich außerdem mit einer Initiative der Fraktionen
von SPD, CDU und Grünen für eine leichtere Gründung freier Schulen.
So sollen vor allem verbindliche Fristen für die Genehmigung oder
Ablehnung einer Schulgründung festgelegt werden. Die Abgeordneten
debattieren auch über einen Antrag der AfD-Fraktion, eine Obergrenze
für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in
Schulklassen festzulegen.