Bundestag berät über Energiekrise und Defizit bei Kassen 2023
Berlin (dpa) - Der Bundestag befasst sich am Freitag (9.00 Uhr) mit
einem erwarteten Milliardenloch bei den gesetzlichen Krankenkassen im
kommenden Jahr. Ins Parlament eingebracht werden Gesetzespläne von
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die unter anderem eine
Beitragsanhebung um 0,3 Prozentpunkte vorsehen. Bestandteil ist auch
ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro. Das gesamte
Finanzpaket soll ein Minus von wohl 17 Milliarden Euro ausgleichen.
Der Bundestag berät außerdem über einen Antrag der oppositionellen
Union zur Energiekrise. Darin fordern CDU und CSU unter anderem, die
Verordnung der Bundesregierung über die umstrittene Gasumlage sofort
aufzuheben. Debattiert werden soll auch über Anträge der AfD unter
anderem zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation.
Auf der Tagesordnung steht außerdem die erste Beratung eines
Gesetzentwurfs der Koalition zur Aufteilung der Mehrkosten beim
Heizen durch den CO2-Preis. Ab dem kommenden Jahr sollen Vermieter
einen Teil der Mehrkosten übernehmen - und zwar umso mehr, je weniger
klimafreundlich ihr Haus ist.