Geywitz will Wohngeldreform kommende Woche auf den Weg bringen

Wohngeld soll künftig weit mehr Menschen als bisher vor finanzieller
Überforderung schützen. Die Bundesregierung will voraussichtlich auch
eine spezielle Gruppe so unter die Arme greifen.

Berlin (dpa) - Menschen mit einem Einkommen auf Mindestlohn-Niveau
sollen nach den Plänen von Bauministerin Klara Geywitz künftig
Wohngeld erhalten können. Ihren Gesetzentwurf für eine massive
Ausweitung des Wohngeldes in der Energiekrise will Geywitz in der
kommenden Woche vorlegen, wie die SPD-Politikerin am Mittwoch in BILD
TV ankündigte. «Mein Ziel ist, dass wir Ende September damit ins
Kabinett gehen können», sagte Geywitz. Künftig gelte in etwa: «Wer

Mindestlohn verdient oder eine Rente hat in dieser Höhe» bekomme mit
der Ausweitung Wohngeld.

Auf die Wohngeldreform hatte sich die Ampelkoalition Anfang September
mit dem geplanten dritten Entlastungspaket geeinigt. Der Kreis der
Wohngeldberechtigten soll auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger
erweitert werden. Die Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld sollen
nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zunächst einen
weiteren Heizkostenzuschuss erhalten. Danach soll der Zuschuss
dauerhaft ins Wohngeld integriert werden. «Die Leute warten und haben
Sorgen, da muss schnell etwas getan werden», sagte Geywitz.

Angehoben werden solle die Einkommensobergrenze für die Bezieherinnen
und Bezieher von Wohngeld, sagte die Ministerin. Denn sonst sei die
geplante Ausweitung von jetzt 650 000 auf zwei Millionen Haushalte
mit Wohngeld nicht machbar.

Wie es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin weiter hieß, erwägt
die Bundesregierung auch, Pflegebedürftige im Heim über das Wohngeld
vor finanzieller Überlastung zu schützen. Die hohen Energiekosten und
die Inflation könnten bei den Eigenanteilen für einen Heimplatz mit
300 bis 500 Euro zusätzlich zu Buche schlagen. In der Regierung werde
eine Lösung überlegt, die Betroffenen über das Wohngeld zu entlasten,

hieß es.