Kabinett berät über Corona-Landesverordnung - weniger Vorschriften

Für den Herbst wird zwar mit einer wieder zunehmenden Zahl von
Corona-Infektionen gerechnet. Doch soll es möglichst keine massiven
und bis ins Detail geplanten Einschränkungen im Alltag mehr geben.
Die neue Corona-Landesverordnung fällt dünner aus als die bisherige.

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern fährt seine
Schutzvorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie drastisch
zurück. Die Landesregierung will auf ihrer Sitzung am Dienstag (11.00
Uhr) eine neue Schutzverordnung für das Land beschließen, die
deutlich schlanker ausfällt als die bislang gültige. Sie schreibt nur
noch Basismaßnahmen fest. «Wir werden nicht mehr jeden kleinsten
Nebensachverhalt regeln», hatte Gesundheitsministerin Stefanie Drese
(SPD) Anfang September bei der Vorstellung des Acht-Punkte-Plans
gegen Corona für Herbst und Winter angekündigt.

Die Corona-Landesverordnung, die im Frühjahr mit allen Anlagen 180
Seiten hatte, soll dem Vernehmen nach nur noch wenige Seiten umfassen
und voraussichtlich ab 1. Oktober gelten. Die Grundlagen bilden laut
Drese das neue Infektionsschutzgesetz und die Empfehlungen des von
ihr eingesetzten Expertenrats aus namhaften Medizinern des Landes.

Dem Bundesgesetz zufolge wird es bei der bundesweiten Maskenpflicht
in der Bahn bleiben, Flugreisen sind ausgenommen. Zudem soll ab
Oktober eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und
Pflegeeinrichtungen gelten. Die Länder können abhängig vom jeweiligen

Infektionsgeschehen zusätzlich Maskenpflichten für Restaurants und
andere öffentlich zugängliche Innenräume verhängen oder auch im
Nahverkehr, wie derzeit in Mecklenburg-Vorpommern vorgeschrieben.

Reisebeschränkungen, Schulschließungen oder strenge Kontaktverbote
soll es nicht mehr geben. Die umstrittene Ampelregelung mit der
stufenweisen Anwendung schärferer Vorschriften je nach Infektionslage
und Auslastung der Intensivbetten gehört in Mecklenburg-Vorpommern
der Vergangenheit an. Die Eigenverantwortung der Bürger erhält nach
Angaben Dreses mehr Gewicht. Die Regierung werde lageangepasst auf
eine mögliche Infektionswelle im Herbst und im Winter reagieren und
bei Bedarf dem Landtag entsprechende Schutzmaßnahmen zum Beschluss
vorlegen, hieß es.

Die Erfassung pandemierelevanter Krankendaten soll verbessert werden,
um so rasch auf Entwicklungen im Land reagieren zu können. Die bisher
dafür verwendeten Inzidenzen sollen nicht mehr die Bedeutung wie
bisher bekommen, für Erst- und Auffrischungsimpfungen soll weiter
geworben werden. Die Impfzentren in Kreisen und kreisfreien Städten
bleiben vorerst erhalten. Laut Drese will das Land zudem dafür
sorgen, dass es auch im ländlichen Raum weiterhin Teststellen gibt.

Der Greifswalder Corona-Experte Lars Kaderali hatte sich nach der
Corona-Sommerwelle optimistisch geäußert. Viele Menschen seien durch
Kontakt mit dem Virus immunisiert worden. Das helfe im Winter, sagte
Kaderali, der dem Expertenrat der Bundes- und der Landesregierung
angehört.

Die Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) deuten bereits darauf hin,
dass es wieder mehr Infektionen gibt. Die Sieben-Tage-Inzidenz in
Mecklenburg-Vorpommern war am Montag mit knapp 330 registrierten
Neuinfektionen je 100 000 Einwohner bundesweit die dritthöchste.
Allerdings liefern die Angaben nur ein sehr unvollständiges Bild der
Infektionslage. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl
nicht vom RKI erfasster Fälle aus - vor allem weil bei weitem nicht
alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen und nur positive
PCR-Tests in die Statistik eingehen.