Kommunen fordern Energiepreisbremse - Rufe nach Hilfen für Stadtwerke

Berlin (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine
Gas- und Strompreisbremse, um einen wirtschaftlichen Einbruch und
Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Russland führe einen
Wirtschaftskrieg gegen Deutschland, «deswegen brauchen wir jetzt die
Bazooka in Form einer Gas- und Strompreisbremse», sagte Gerd
Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes der «Neuen
Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Das koste «viele Milliarden Euro»,

das Geld wäre aus Sicht von Landsberg aber gut angelegt.

«Eine Rezession, sprunghaft ansteigende Arbeitslosigkeit und die
schwierige Lage der Menschen müssen wir verhindern - denn genau das
ist es, was Russland will», betonte Landsberg. Ein Ende der Strom-
und Gaspreisexplosion sei nicht abzusehen. Das werde zur schweren
Belastung für Menschen, Kommunen und Wirtschaft. Bei allen
Einsparbemühungen gebe es viele Bereiche, wo das Potenzial dafür
gering sei. Landsberg nannte Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen und
Kindergärten.

Die Energiekrise setzt auch den Stadtwerken zu, weshalb Kommunen nun
nach einem Rettungsschirm rufen. «Wir benötigen einen Schutzschirm,
um Zahlungsschwierigkeiten abzuwenden», heißt es in einer Stellung
des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) für die Mediengruppe
Bayern (Samstag). Der Städte- und Gemeindebund erklärte, es zeichne
sich aktuell ab, dass die Städte und Gemeinden die Stadtwerke «nicht
allein retten können».

CDU-Vize Andreas Jung sagte der Mediengruppe Bayern, die Stadtwerke
seien genauso systemrelevant wie der Gasimporteur Uniper. Der Bund
dürfe die Verantwortung nicht einseitig auf Länder und Kommunen
abschieben. «Wir brauchen jetzt sehr zeitnah einen Schutzschirm für
die Stadtwerke aus Liquiditätshilfen, einem KfW-Bürgschaftsprogramm
und verlässlichem Insolvenzschutz», forderte Jung.