US-Senator will Abtreibungen bundesweit per Gesetz einschränken

In zwei Monaten sind in den USA die wichtigen Kongresswahlen. Ein
republikanischer Senator überrascht nun mit einem Gesetzesvorstoß zum
Abtreibungsrecht. Der Entwurf sieht landesweite Beschränkungen für
Schwangere vor.

Washington (dpa) - Die US-Republikaner treiben kurz vor den
Kongresswahlen den Versuch voran, Abtreibungen landesweit per Gesetz
zu beschränken. Senator Lindsey Graham stellte am Dienstag einen
Gesetzentwurf vor, der Abtreibungen nach der 15.
Schwangerschaftswoche verbietet. «Das sollte der Standard in Amerika
sein», sagte Graham bei einer Pressekonferenz. Er habe für den
Entwurf die Unterstützung von Kollegen. Der Vorstoß hat aktuell keine
Aussichten auf Erfolg, da die Republikaner im Kongress nicht genügend
Stimmen haben. Dies könnte sich aber nach den Wahlen im November
ändern.

Das Weiße Haus kritisierte den Entwurf scharf und nannte ihn
«extrem». Grahams Gesetzentwurf sieht nicht vor, dass weitgehende
Abtreibungsverbote in konservativ regierten Bundesstaaten aufgehoben
würden.

Bis Ende Juni sicherte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der
USA von 1973 das Recht auf Abtreibung - Schwangerschaftsabbrüche
waren bundesweit mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus
erlaubt. Diese Entscheidung wurde von der rechten Mehrheit des
Gerichts mit einer historischen Entscheidung aufgehoben. In der Folge
können die Parlamente in den Bundesstaaten oder der Kongress per
Gesetz entscheiden, ob und wie Abtreibung erlaubt oder verboten ist.

Da es in den USA bisher kein landesweites Abtreibungsgesetz gibt, ist
in den Bundesstaaten ein Flickenteppich an Regelungen entstanden. In
zahlreichen konservativ regierten Staaten sind Abtreibungen nun
weitgehend verboten. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner
versuchen nun, Abtreibungen bundesweit gesetzlich zu regeln. Die
Demokraten wollen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche landesweit
schützen - ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Juli vom
Repräsentantenhaus verabschiedet, hat aber im Senat nicht die
notwendige Mehrheit.

Grahams Gesetzentwurf würde hingegen kein Recht auf Abtreibung bis
zur 15. Schwangerschaftswoche schaffen. «Die Bestimmungen dieses
Abschnitts dürfen nicht so ausgelegt werden, dass sie Bundes-,
Landes- oder örtliche Vorschriften, die einen größeren Schutz für e
in
ungeborenes Kind vorsehen als die in diesem Abschnitt vorgesehenen,
außer Kraft setzen oder einschränken», heißt es. Das bedeutet,
striktere Regeln als in dem Entwurf vorgesehen dürften in
Bundesstaaten bestehen bleiben. Staaten mit liberaleren Gesetzen
müssten hingegen das Abtreibungsrecht beschränken.

Der Gesetzentwurf sieht Ausnahmen nach der 15. Schwangerschaftswoche
in Fällen von Vergewaltigung sowie Inzest vor oder sollte das Leben
der Mutter bedroht sein. Graham begründete diesen Zeitpunkt damit,
dass Föten dann Schmerz empfänden. Sein Vorschlag gilt als Versuch,
moderate und konservative Republikaner vor den wichtigen
Kongresswahlen hinter einer Position zu vereinen. Konservative in
seiner Partei haben sich immer wieder für ein landesweites
Abtreibungsverbot abgesprochen.

Der Zeitpunkt für Grahams Vorstoß ist dennoch ungewöhnlich. Aus der
Partei meldeten sich bereits kritische Stimmen zu dem Entwurf.
Umfragen zufolge lehnt eine Mehrheit der US-Bevölkerung das Urteil
des Supreme Court ab, welches das Recht auf Abtreibung landesweit
gekippt hatte. Die Demokraten versuchen daher, mit dem Thema
Wählerinnen und Wähler bei der Kongresswahl zu mobilisieren. In der
republikanischen Partei gab man sich hingegen beim Thema Abtreibung
zuletzt öffentlich auffallend zurückhaltend.