Sachsen beschließt Eckpunkte für neue Corona-Schutzverordnung

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Landesregierung hat die Eckpunkte für
eine neue Corona-Schutzverordnung vorgelegt. Diese soll nach einer
Anhörung dann Ende September beschlossen werden und vom 1. Oktober
bis zum 7. April gelten, erklärte Sachsens Gesundheitsministerin
Petra Köpping (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in
Dresden. Verschärfungen oder große Änderungen sind in der
mittlerweile 60. Verordnung nicht geplant - im Wesentlichen folgt
Sachsen den sogenannten Basisschutzmaßnahmen, die der Bundestag in
der vergangenen Woche beschlossen hatte.

Zu den zentralen Bestimmungen gehört etwa eine FFP2-Maskenpflicht in
Fernzügen, Kliniken und Arztpraxen. Die Länder sollen zudem weitere
Auflagen verhängen können, etwa eine Maskenpflicht im Nahverkehr.
Köpping kündigte an, dass in der neuen Verordnung das Tragen eines
medizinischen Mundschutzes in Bus und Bahn vorgesehen sei. Weitere
Maßnahmen, etwa das Tragen von Masken in Innenräumen, halte man sich
offen, sie seien aber derzeit nicht geplant. Einen erneuten Lockdown
zur Eindämmung der Pandemie schloss die Ministerin aus.

Auch die Bettenauslastung soll im Herbst wieder als wesentlicher
Richtwert für das Infektionsgeschehen im Freistaat herangezogen
werden. Ab 1. Oktober sind dann wie bisher folgende Schwellenwerte
geplant: Sind 180 Intensivbetten in den Kliniken mit Corona-Patienten
belegt, soll die Vorwarnstufe ausgerufen werden, bei 420
Intensivbetten die Überlastungsstufe. «Sollten wir in die Nähe der
Zahlen kommen, müssen wir darüber reden, die Maßnahmen zu verändern
»,
so Köpping. Noch ist die Lage aber entspannt: Am Dienstag waren laut
Ministerium 44 Betten auf den sächsischen Intensivstationen mit
Covid-Patienten belegt.

Das Infektionsschutzgesetz des Bundes sieht zudem eine dreimalige
Testpflicht pro Woche für Beschäftigte in Krankenhäusern und
Pflegeeinrichtungen vor. Sachsen will den Plänen zufolge von der
Möglichkeit zu Ausnahmefällen Gebrauch machen, unter anderem für
Postboten, Handwerker und Lieferanten.

Mit 206 Neuinfektionen pro 100 000 Menschen binnen sieben Tagen
gehört Sachsen aktuell zu den Bundesländern mit den niedrigsten
Corona-Inzidenzen. Auch beim Impfstoff sieht sich das Ministerium mit
13 staatlichen Impfstellen gerüstet. «Jeden, der nachfragt, können
wir versorgen», sagte Köpping.