Minister Hoch fordert Nachbesserung des Infektionsschutzgesetzes
Trier (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister
Clemens Hoch (SPD) verlangt vom Bund eine Nachbesserung des
Infektionsschutzgesetzes. Mit Blick auf die an diesem Mittwoch
beginnende Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern
sagte er dem «Trierischen Volksfreund»: «Ich unterstütze die
Forderung, zeitnah die Voraussetzungen für schärfere
Corona-Schutzmaßnahmen zu schaffen.» Der Bund müsse jetzt schnell
klären, in welcher Form er das Infektionsschutzgesetz erneut ändere.
«Denn die Länder brauchen einen eigenen Handlungsspielraum, wenn sie
auf lokal steigende Inzidenzen schnell und passgenau reagieren
wollen.»
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben vor
der Gesundheitsministerkonferenz den Bund gedrängt, schnell die
gesetzlichen Voraussetzungen für schärfere Schutzmaßnahmen zu
schaffen. Die Ampel müsse noch vor der Sommerpause eine Änderung des
Infektionsschutzgesetzes vorlegen, heißt es in einem Beschlussentwurf
der vier Länder. Dies sei nötig, um auf einen Anstieg der Infektionen
im Herbst mit geeigneten Gegenmaßnahmen reagieren zu können. «Dazu
zählen insbesondere Maskenpflicht in Innenräumen,
3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und
Kontaktbeschränkungen», heißt es in dem Vorschlag der vier Länder,
der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.