Holetschek für Milde bei Verstößen gegen Pflege-Impfpflicht in Bayern

Augsburg (dpa) - Nach dem Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht
will Bayern bei Verstößen gegen die einrichtungsbezogene Regelung für

Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich Milde walten lassen.
«Wir werden in Bayern in Bezug auf Sanktionen großzügig verfahren und

prüfen, den bundesrechtlichen Bußgeldrahmen nicht auszuschöpfen,
sondern nur deutlich reduziert anzuwenden», sagte Gesundheitsminister
Klaus Holetschek der «Augsburger Allgemeinen» (Montag). Man werde
alle Spielräume ausnutzen, die das Gesetz hergebe. «Alles andere wäre

denjenigen gegenüber unfair, die seit zwei Jahren an vorderster Front
gegen die Pandemie kämpfen», so der CSU-Politiker.

Dennoch sieht Holetschek noch eine Chance für eine allgemeine
Impfpflicht. «Die Mehrheit der Bevölkerung und auch die Mehrheit im
Bundestag sind ja dafür», sagte er. Der CSU-Politiker kritisierte
Bundeskanzler Olaf Scholz dafür, eine Ankündigung von
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) für einen neuen
Anlauf für eine gesetzliche Impfpflicht einkassiert zu haben. «Ich
habe das Gefühl, die Bundesregierung gibt die Pandemiebekämpfung
auf», sagte Holetschek. Der Bund müsse über den Sommer einen Kurs f
ür
den Herbst und sinnvolle Werkzeuge für die Pandemiebekämpfung
entwerfen, sagte der bayerische Minister. Die Länder dürften dabei
nicht allein gelassen werden.

Der von Scholz und Lauterbach unterstützte Kompromiss für eine
Impfpflicht ab 60 Jahren war am Donnerstag im Bundestag
durchgefallen.