30 Aktionen gegen Rechts in Magdeburg

Hunderte Menschen sind in der Landeshauptstadt auf die Straße
gegangen, aus unterschiedlichen Gründen. Die Polizei rückte mit
mehreren Hundertschaften an. Der Einsatz stieß auf Kritik.

Magdeburg (dpa/sa) - Bei rund 30 angemeldeten Aktionen und Mahnwachen
haben in Magdeburg Hunderte Menschen gegen Rechtsextremismus
protestiert. Unter dem Motto «Solidarität verteidigen! Kein Platz für

Nazis» hatte ein Bündnis die Zivilgesellschaft dazu am Samstag unter
Einhaltung der Corona-Regeln aufgerufen. Wie eine Sprecherin der
Organisatoren sagte, kamen etwa 800 Menschen zusammen. Anlass war ein
geplanter Aufmarsch der rechten Szene in der Stadt. Die Polizei war
mit mehreren Hundertschaften aus Sachsen-Anhalt und Berlin im
Einsatz, mit Unterstützung der Bundespolizei und einer Reiterstaffel.

Es wurde durch die Protestaktionen erreicht, dass Rechtsextreme nicht
durch die Innenstadt laufen konnten, wie eine Sprecherin der
Organisatoren sagte. Die rechte Szene versucht seit Jahren, in
Magdeburg das Gedenken an die Zerstörung der Stadt im Zweiten
Weltkrieg für ihre Ideologie und Propaganda zu nutzen. Am 16. Januar
1945 war die Innenstadt bei einem Luftangriff der Alliierten zum
Großteil in Schutt und Asche versunken, Tausende Menschen starben.

An dem sogenannten «Trauermarsch» der rechten Szene, der im Stadtteil
Magdeburg-Sudenburg zusammenkam, nahmen nach Angaben der Polizei bis
zu 160 Menschen teil. Es sei vereinzelt zu Störversuchen gegen die
Versammlung gekommen. In einigen Fällen sei die Polizei gegen
einzelne Menschen und -gruppen vorgegangen.

Das Bündnis «Solidarisches Magdeburg» kritisierte das Vorgehen der
Polizei: Neonazis hätten quasi freies Geleit bekommen, während
antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten daran gehindert
worden seien, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, hieß
es in einer Mitteilung. Zudem hätten am Abend in der Stadt
unangemeldet sogenannte Querdenker durch Magdeburg laufen können.

Nach Angaben der Polizei kamen etwa 600 Menschen zu einer
unangemeldeten und als Spaziergang deklarierten Demonstration gegen
die Corona-Verordnung im Bereich der Innenstadt zusammen. Die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien zunächst per Lautsprecherwagen
auf die aktuellen Corona-Bestimmungen hingewiesen worden. Später sei
die nicht angemeldete Versammlung aufgelöst worden. Im Anschluss kam
es vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei. Es werde geprüft, ob

Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz eingeleitet würden.

Für unangemeldete Demonstrationen hatte die Polizei Magdeburg in der
letzten Dezemberwoche die Regeln per Allgemeinverfügung verschärft
und diese Mitte Januar erneuert. Nicht angemeldete Proteste darf es
demnach nur noch ortsgebunden geben. Unangemeldete Protestzüge durch
die Straßen sind demnach untersagt. Außerdem besteht die Pflicht zum
Tragen einer Maske und es gelten Abstandsregeln.