Grünen-Fraktion fordert entschlossenes Handeln gegen «Querdenker»

München (dpa/lby) - Die Landtagsfraktion der Grünen will der
sogenannten Querdenker-Szene «entschlossen entgegentreten». «Die
Radikalisierung hat massiv zugenommen. Es werden Messer mitgeführt,
Polizisten und Pressevertreter werden angegriffen oder Kinder als
Schutzschild missbraucht. Die Querdenker-Szene ist eine Gefahr für
die innere Sicherheit in unserem Land, und als solche muss sie auch
behandelt werden», sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Freitag
bei der Klausur der Landtagsfraktion in München.

Deutschlandweit habe die Zahl der gewalttätigen Angriffe im
Zusammenhang mit Corona zugenommen. Dabei ist Bayern nach Angaben der
Fraktion mit über 100 Delikten im Monat (Stand 27.9.2021) «trauriger
Spitzenreiter». In einem Positionspapier legten die Grünen hierzu
einen Zehn-Punkte-Plan mit Forderungen an die Staatsregierung vor.

Ihre Fraktion forderte unter anderem eine bayernweite Bewertung der
Lage bei gewaltbereiten Protesten, eine bessere Durchsetzung der
Pressefreiheit sowie Fort- und Weiterbildungsangebote für Mitarbeiter
von Sicherheitsbehörden. «Wir wissen, dass der Hass, den die
Querdenker in unsere Gesellschaft träufeln, mit polizeilichen Mitteln
nicht alleine zu lösen ist. Da muss Repression mit Prävention Hand in
Hand gehen», betonte Schulze.

Ein weiterer Fokus der Klausur lag auf der Situation von Kindern- und
Jugendlichen: «Kinder und Jugendliche haben in den letzten zwei
Jahren genug geschultert. Hier darf es keinen Freizeit-Lockdown
geben. 3G muss reichen», verlangte die Fraktionsvorsitzende. Mit
Blick auf die seelische Gesundheit Minderjähriger forderten die
Landtags-Grünen «niedrigschwellige Beratungsangebote, mehr
psychotherapeutische Plätze sowie eine Taskforce für psychische
Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie».

Die Gastsprecherin und Fraktionsvorsitzende der
Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, betonte zudem die gute
Zusammenarbeit zwischen Bayern und dem Bund: «Für die großen
Zukunftsherausforderungen in unserem Land braucht es vorausschauende
Politik und entschlossenes Handeln», sagte Haßelmann. Die Devise:
«Bund und Land, Hand in Hand».