Beamtenbund: Staat wälzt Kontrollaufgaben in Pandemie ab
Schwerin (dpa/mv) - Der Beamtenbund in Mecklenburg-Vorpommern hat den
Regierungen in Deutschland vorgeworfen, hoheitliche Kontrollaufgaben
in der Corona-Pandemie in großem Umfang einfach auf Private
abzuwälzen. Der Landesvorsitzende Dietmar Knecht verwies am Freitag
in Schwerin auf zunehmende Beschwerden unzufriedener Bürger, die
ihren Unmut insbesondere gegenüber Einzelhändlern oder Gastronomen
zum Ausdruck brächten, die selbst wütend über den Kontrollzwang
seien.
Die Überprüfung der 3G-, 2G- oder 2G-plus-Regeln sei «ureigenste
staatliche Aufgabe», so Knecht. Es könne nicht sein, dass
Einzelhändler, Hoteliers, Verkehrsdienstleister oder Gastronomen die
Kontrolle ihrer eigenen Kunden übernähmen - ohne finanziell etwas
davon zu haben. Dasselbe gelte für die Arbeitgeber, die wie
selbstverständlich zur Durchsetzung der 3G-Vorgabe bei ihren
Mitarbeitern herangezogen würden.
Mit Blick auf Pläne für eine allgemeine Impfpflicht müsse diskutiert
werden, mit welchem Personal ein solches Gesetz überhaupt
durchsetzbar sei, ohne zu Lasten der öffentlichen Hand oder der
Wirtschaft zu gehen. «Wenn wir uns alle einer Aufgabenkritik dazu
nicht stellen, droht ein weiterer enormer Vertrauensverlust in den
Staat», warnte der Vorsitzende des Beamtenbundes MV.