5000 Verfahren wegen Coronahilfen-Betrug - 100 Millionen Euro Schaden

Bei den Coronahilfen war es einfach und verlockend, schnell an Geld
zu kommen - auch wenn damit eine Straftat begangen wurde. Fast ohne
Kontrolle wurde das Geld zu Beginn der Pandemie ausgezahlt, in Berlin
insgesamt zwei Milliarden Euro. Viele Anträge waren unbegründet.

Berlin (dpa/bb) - Knapp zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie
führt die Polizei derzeit mehr als 5000 Ermittlungsverfahren wegen
Betrügereien bei den Hilfszahlungen. «Das Deliktsfeld beschäftigt uns

immer noch immens», sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der
Deutschen Presse-Agentur. Eine spezielle Ermittlungsgruppe im
Landeskriminalamt mit knapp 30 Polizisten bearbeite die Verfahren.

«Die dazu erfassten Schadenssummen belaufen sich insgesamt auf um die
100 Millionen Euro», sagte Slowik. «Da die Hilfsgelder schnell
benötigt wurden und schnell ausgezahlt werden mussten, war uns
bewusst, dass es zu Betrugsversuchen und -taten kommen wird.» Die
Polizei sei daher sehr früh in die Ermittlungen eingestiegen. Dadurch
habe sich auch die so hohe Zahl der Ermittlungsverfahren ergeben.

Slowik erläuterte weiter: «In 285 Verfahren haben wir Bezüge ins
islamistische Spektrum festgestellt.» Eine weitere Ermittlungsgruppe
sei dafür beim Staatsschutz, der für Kriminalität von Extremisten
zuständig sei, eingerichtet worden. «Beide Ermittlungsgruppen konnten
im Zuge von Durchsuchungen schon erhebliche Vermögenswerte
beschlagnahmen.»

Der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte vor einem Jahr
betont, der Senat habe sich 2020 bewusst für schnelle und
unbürokratische Hilfe entschieden trotz der bekannten Gefahr von
Missbrauch und Betrug. Man müsse die Betrugssumme ins Verhältnis
setzen zu zwei Milliarden Euro Unterstützung.